Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Trotz Kritik
EU treibt Militäreinsatz gegen Schleuser voran
18.05.2015
Europa bereitet sich auf Militäraktionen im Mittelmeer gegen Schleuser vor. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend. Deutlich Kritik an den Plänen kommt von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Die EU habe nichts begriffen.
Gegen den Trend
Russen stellen deutlich weniger Visaanträge
15.05.2015
Die Zahl der Visaanträge aus Russland sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Ganz anders der weltweite Trend. Insgesamt wurden 3,4 Prozent mehr Visaanträge gestellt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Trauma-Experten
Zu wenig Therapeuten für Flüchtlinge
15.05.2015
30-40 Prozent der Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, haben traumatische Erlebnisse. Es gibt aber zu wenige Psychotherapeuten. Die Anfrage übersteigt die vorhandenen Ressourcen bei Weitem, warnen Beratungs- und Behandlungszentren.
Revolution durch die Hintertür?
Das neue Migrationskonzept der EU-Kommission
13.05.2015
Die EU-Kommission hat ihre neue Migrationsstrategie vorgestellt. Die vorgesehenen Änderungen sind weitreichend, die Umsetzung mehr als fraglich. Mehrere Mitgliedstaaten haben schon ihr Veto signalisiert. Es könnte jedoch einen Ausweg geben. Von Lea Wagner
Flüchtlingspolitik
EU-Kommission drückt bei Verteilquote aufs Tempo
13.05.2015
Die EU-Kommission dringt auf rasche Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Einem Entwurfspapier zufolgen soll in Zukunft nicht mehr allein das Dublin-Verfahren gelten. Vorgesehen sind verbindliche Verteilquoten. Das stößt bei vielen EU-Ländern aber auf Widerstand.
Europarat
Deutschland soll Flüchtlingsschutz weiter verbessern
13.05.2015
Deutschland kann nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarates mehr für Asylbewerber tun. Deutschland tue bereits sehr viel, stehe aber vor großen Herausforderungen: Ausländerfeindlichkeit oder Gesundheitsversorgung.
Innenministerium
Schnellere Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen geplant
13.05.2015
Mehr als die Hälfte der Asylbewerber kommen dem Innenministerium zufolge aus Osteuropa. Deshalb sollen sie in Zukunft anders behandelt und schneller abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister de Maizière bei Beratungen mit Kommunen an.
Gipfelchen erfolgreich
Echter Flüchtlingsgipfel im Juni
12.05.2015
2.000 neue Stellen im Bundesamt und mehr Geld für Integrationskurse. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. Ein Maßnahmenpaket soll erst Mitte Juni konkretisiert werden.
Jüdisches Leben in Deutschland
Jüdische Gemeinden schrumpfen weiter
12.05.2015
Die Zahl der jüdischen Gemeinden in Deutschland nimmt weiter ab. Ende vergangenen Jahres verzeichneten die Gemeinden 100.000 Mitglieder, Ende 2006 waren es noch knapp 108.000.
NSU-Ausschuss in Hessen
Eine teure Waschanlage. Und eine risikolose Weisssagung
11.05.2015
In Hessen wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet zur Aufklärung der NSU-Morde. Bisher ist das Gremium aber eine einzige Enttäuschung. Seit Wochen geben sich alle ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien jede erdenkliche Mühe, die Aufklärung ganz langsam, ganz ausdauernd, ganz konzentriert gegen die Wand zu fahren. Von Wolf Wetzel