Aktuell

Im "fortschrittlich-alternativen" Kreuzberg kann es passieren, dass am Fenster eines Hauses ein Transparent mit dem Slogan "Refugees Welcome" (Flüchtlinge Willkommen) flattert, während auf der Fassade "No more Rollkoffer" steht. Von Sabine Beppler-Spahl

Die Bezeichnung des Kabarettisten Dieter Nuhr als "Hassprediger" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Ein Muslim hatte Nuhr so bezeichnet, weil er unter dem Deckmantel der Satire den Islam diffamiere.

Je größer der Skandal und je fundamentaler der Rassismus in den Amtsstuben ist, desto weniger wird in unserem Rechtsstaat aufgeklärt. Dieser Grundsatz wird sich auch in Hannover durchsetzen, wo die Polizei im Verdacht steht, Ausländer gefoltert zu haben. Von Ekrem Şenol

Die Tage ziehen sich endlos hin. Langeweile ist ein großes Problem für viele Flüchtlinge. Wenn sie in Deutschland angekommen sind, haben sie zunächst nichts zu tun. Studieren können sie oft nicht, weil sie keine Papiere haben oder ihr Abschluss nicht anerkannt wird. Markus Kreßler findet das ärgerlich. Von Matthias Klein

Die EU hält an ihren Plänen für einen Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Schleuser fest. Die Bundesregierung zeigt sich auf der politischen Bühne zurückhaltend während deutsche Marineschiffe bereits erste Bote versenken. Linkspartei übt deutliche Kritik.

In der letzten Woche feierten wir 50jähriges Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel; und heute sehe auch ich mich bemüßigt, meinen Senf dazu beizutragen. Schließlich ist Günther Grass ja schon tot und aus Dresden hört man derzeit praktisch auch nichts. Von Sven Bensmann

Der Bund prüft gemeinsam mit den Ländern Regelungen, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert werden kann. Vorbild ist nach Angaben der Bundesregierung das Bremer Modell.