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CSU verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, Grüne verurteilt CSU

Nach dem Brandanschlag auf einen Asylbewerberheim in Bayern hat Innenminister Herrmann die Tat verurteilt. Die Grünen wiederum kritisieren die CSU für ihre populistische Politik gegen Flüchtlinge. Derweil brennt in Hessen eine weitere Flüchtlingsunterkunft.

Montag, 20.07.2015, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 21.07.2015, 21:28 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Bisher unbekannte Täter haben einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft im oberbayerischen Reichertshofen verübt. In der Nacht zum Donnerstag sei in dem Gebäude ein Feuer ausgebrochen, das wohl vorsätzlich gelegt worden sei, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei dem Brand wurde niemand verletzt, da das Gebäude leer stand. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte den Brandanschlag als „feige, hinterhältig und widerwärtig“.

Herrmann appellierte an die Bürger, bei der Suche nach den Tätern mitzuhelfen. Die Polizei schloss einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus, zumal es in den vergangenen Wochen Bürgerproteste gegen die vorgesehene Einrichtung in einem ehemaligen Gasthof gegeben habe. Ersten Schätzungen zufolge von Polizei und Landratsamt entstand ein Schaden von rund 150.000 Euro.

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Bauarbeiten gehen weiter

Das Feuer beschädigte das Gebäude, das früher als Diskothek genutzt wurde, schwer. Die Feuerwehr habe die Flammen jedoch rasch unter Kontrolle gebracht, so dass das Hauptgebäude und umliegende Gebäude in der Nachbarschaft nicht betroffen waren, hieß es. Das Landratsamt will in dem ehemaligen Gasthof zum 1. September 67 Asylbewerber unterbringen, wie ein Sprecher sagte.

Die Umbauarbeiten gingen trotz des Brandanschlags weiter. Landrat Martin Wolf (CSU) will so „ein Signal an die Täter“ setzen. Der Brandanschlag sei in keiner Weise tolerierbar. Bei der Betreuung der Flüchtlinge müssten alle Demokraten enger zusammenstehen. Der Landkreis beherbergt derzeit rund 900 Asylbewerber, die dezentral untergebracht sind. Bis zum Jahresende werden 1.200 Flüchtlinge erwartet.

Grüne: CSU verantwortlich für Hetze

Die bayerische SPD forderte die Staatsregierung auf, ein Konzept zum besseren Schutz von Asylbewerberunterkünften zu erarbeiten. Fraktionschef Markus Rinderspacher warb ferner dafür, den inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. „Wir brauchen einen politischen Diskurs, in dem auf geistige Brandstiftung verzichtet wird, da dies reale Feuerteufel nach sich zieht“, sagte er. Die Sprecherin der Grünen im Landtag, Christine Kamm, warf der CSU vor, unverantwortliche Hetze wegen angeblichen massenhaften Asylmissbrauchs geschürt zu haben.

Der Bayerische Flüchtlingsrat beklagte, dass rechte Hetze und Widerstände gegen Flüchtlinge vielerorts zunähmen. „Das ist unerträglich“, sagte ein Sprecher und verwies auf eine zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge bundesweit und in Bayern. Dazu gehört auch der letzte Brandanschlag im mittelfränkischen Vorra vor etwa einem halben Jahr. Die Täter konnte die Polizei bisher nicht ermitteln.

Brand auch in Baden-Württemberg

In Reichertshofen hatten Bürger dagegen protestiert, dass in dem ehemaligen Gasthof ursprünglich rund 130 Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Nach vielen Gesprächen mit der Regierung von Oberbayern, dem Landratsamt und den Bürgern einigte man sich schließlich auf 67 Plätze. „Zu diesen Plätzen stehe ich auch“, betonte Bürgermeister Michael Franken.

Derweil wurde bekannt, dass auch in Baden-Württemberg auf ein geplantes Flüchtlingsheim ein Brandanschlag verübt wurde. Bei dem Feuer im Ort Remchingen bei Karlsruhe geht die Polizei inzwischen von Brandstiftung aus. Das Gebäude wurde stark beschädigt. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ist stark gestiegen. In der ersten Jahreshälfte wurden 150 solcher Taten verzeichnet – fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. (edp/mig) Aktuell Politik

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