Niedersachsen
12.12.2018
Syrische Schutzsuchende haben einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge. Ihnen drohe keine Verfolgung aus individuellen Gründen.
Bundesregierung
12.12.2018
Von Januar bis Ende Oktober hat Nordrhein-Westfalen rund 5.500 Menschen abgeschoben. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 2.800 bzw. 2600 Abschiebungen. Begründet wird das mit der Bevölkerungszahl.
UN-Gipfel
11.12.2018
In Marrakesch hat ein UN-Sondergipfel den Migrationspakt verabschiedet. Mindestens zehn Staaten haben ihre Unterstützung zurückgezogen, weitere könnten folgen. Umso vehementer sprachen sich die Befürworter am Montag für den Handlungsrahmen aus. Von Marc Engelhardt
EU-Studie
11.12.2018
Sie zeige sich in der Berliner Öffentlichkeit normalerweise nicht als Jüdin, weil sie Angst habe - so lautet das Zeugnis einer älteren Frau, das in eine Umfrage der EU zu Antisemitismus einging. Ihre Angst ist, das zeigen die Ergebnisse, berechtigt.
Recherche
11.12.2018
In der Online-Debatte über den UN-Migrationspakt haben einer Analyse zufolge ungewöhnlich viele Social Bots mitgemischt. Ziel war es offenbar, gegen die am Montag verabschiedete Übereinkunft der Weltgemeinschaft zu mobilisieren. Pro Asyl ist überzeugt: Die Debatte um den Migrationspakt wird von Rechtspopulisten künstlich angefeuert.
Grundgesetz der Menschheit
10.12.2018
Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Das 70. Jubiläum fällt in ein Zeitalter der Unterdrückung und der Gewalt. Von Jan Dirk Herbermann
Aus für "Aquarius"
10.12.2018
Der Druck war zu groß: Die Seenotretter beenden den Einsatz der "Aquarius". Das Schiff wurde zum Symbol der europäischen Flüchtlingspolitik. Nun suchen "Ärzte ohne Grenzen" und SOS Méditerranée nach Alternativen. Migrationsforscher Bade kritisiert EU-Flüchtlingspolitik. Denunziationen und Kriminalisierung hätten fürs erste gesiegt.
Gipfel in Marrakesch
10.12.2018
Unmittelbar vor der geplanten Annahme des UN-Migrationspakts hat das Abkommen in Deutschland weiteren Rückenwind bekommen. Der CDU-Parteitag stellte sich hinter den Pakt, Menschenrechtler betonten dessen Bedeutung für in Europa verbriefte Rechte.
Auch Deutschland steigert Umsatz
10.12.2018
Rüstungskonzerne haben ihren Umsatz auch im Jahr 2017 erhöht. Im Vergleich zum Jahr 2002 verdoppelten sie ihren Erlös sogar. In der Liste der weltweiten Top-Lieferanten sind auch vier deutsche Unternehmen.
Migration als globales Phänomen
07.12.2018
Von IT-Spezialisten bis zu Pflegekräften: Weltweit verlassen Männer und Frauen ihre Heimat, um ein besseres Leben zu finden. Die meisten UN-Staaten wollen Prinzipien für eine sichere, geordnete, reguläre Migration vereinbaren - Grenzschutz inklusive. Von Marc Engelhardt