Gesetzesänderung
Innenministerium will von Geistlichen Nachweis von Deutschkenntnissen
05.03.2019
Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.
Zahlreiche Hindernisse
UNHCR fordert flexiblere Regelungen beim Familiennachzug
05.03.2019
Flüchtlinge sind in Deutschland beim Familiennachzug mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Hindernissen konfrontiert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert die Bundesregierung auf, flexiblere Regelungen zu schaffen.
Studie
Immer mehr ausländische Pflegefachkräfte in Deutschland
04.03.2019
In Deutschland werden zunehmend Pfleger eingestellt, die ihren Berufsabschluss im Ausland erworben haben. Die Zahl der Fachkräfte die aus dem Ausland nach Deutschland kommen hat sich seit 2012 versechsfacht.
Elf Zurückweisungen an der Grenze seit August 2018
04.03.2019
Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.
Rationalisierung eines Unbehagens
Ohne Mimik keine Lehre? Vom Schleierverbot an Universitäten
04.03.2019
Die Uni Kiel hat ein Schleier-Verbot erlassen. Begründung: Zur Kommunikation in Forschung und Lehre gehörten auch Mimik und Gestik. Ist das wirklich so? Oder geht es hier doch nur um reine Rationalisierung eines Unbehagens über die ungewohnte Verschleierung?
Urteil nach sieben Jahren
Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben
04.03.2019
Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.
Niedersachsen
AfD instrumentalisiert Antisemitismus, um gegen Flüchtlinge zu hetzen
04.03.2019
Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.
Sachsen-Anhalt
CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh
01.03.2019
Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.
Ermittlungen eingestellt
Rassistisch motivierte Straftaten auf Restaurants bleiben folgenlos
01.03.2019
Zwei mutmaßlich rassistisch motivierte Angriffe auf Restaurants in Chemnitz bleiben für die Täter folgenlos. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf Täter.
Nach mehr als 100 Jahren
„Witbooi-Bibel“ an Namibia zurückgegeben
01.03.2019
Nach mehr als 100 Jahren sind die Bibel und Peitsche des einstigen Nama-Führers Witbooi wieder im Besitz Namibias. Baden-Württemberg gab sie zurück - es war eine der ersten bedeutenden Restitutionen kolonialer Kulturgüter aus Afrika. Ministerin entschuldigt sich für das lange Vorenthalten.