Sachsen-Anhalt
01.03.2019
Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.
Ermittlungen eingestellt
01.03.2019
Zwei mutmaßlich rassistisch motivierte Angriffe auf Restaurants in Chemnitz bleiben für die Täter folgenlos. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf Täter.
Nach mehr als 100 Jahren
01.03.2019
Nach mehr als 100 Jahren sind die Bibel und Peitsche des einstigen Nama-Führers Witbooi wieder im Besitz Namibias. Baden-Württemberg gab sie zurück - es war eine der ersten bedeutenden Restitutionen kolonialer Kulturgüter aus Afrika. Ministerin entschuldigt sich für das lange Vorenthalten.
Residenzpflicht
28.02.2019
Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.
Antisemitisch und Islamophob
28.02.2019
Das EuGH-Urteil gegen die Vermarktung von rituell geschlachtetem Fleisch ist auf drei Ebenen falsch: juristisch, medizinisch und ökonomisch. Das Bio-Siegel der EU ist damit entwertet worden und trägt fortan den üblen Geruch von Antisemitismus und Islamphobie in die Welt.
Kino
28.02.2019
Der Roman "The Hate U Give" um eine Schülerin, die erleben muss, wie ein Freund von einem Cop erschossen wird, war in den USA ein Bestseller. George Tillman Jr. macht daraus einen packenden Film über das Erwachen einer jungen schwarzen Frau.
Berlin
28.02.2019
Politisch motivierte Gewaltdelikte haben im vergangenen Jahr in Berlin einen deutlichen Anstieg verzeichnet. Insgesamt wurden knapp 1.800 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. Zahlen über islamfeindlich motivierte Straftaten wurde nicht vorgelegt.
Volkszählung
28.02.2019
Die Frage nach der Religionszugehörigkeit soll bei der nächsten Volkszählung nicht mehr gestellt werden. Die Zahl der Christen oder Juden soll durch Datenübermittlung ermittelt werden, bei Muslimen ist das nicht möglich.
Kontingent ausgeschöpft
27.02.2019
Mehr als zwei Jahre war der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. Zuletzt wurden Visa für rund 1.000 Angehörige pro Monat ausgegeben - womit das vorgesehene Maximum erreicht ist. Zehntausende warten aber noch.
Terrorverdacht
27.02.2019
Zwischen 2012 und 2018 hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts geführt. In sechs Fällen wurden die Verfahren eingestellt, in anderen Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt.