Redaktion

Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Muslimen zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan Beistand zugesichert gegen Hass, Ausgrenzung und Generalverdacht. Ramadan und Fastenbrechen gehörten mittlerweile selbstverständlich zum Zusammenleben in Deutschland.

Menschenrechtsanwälte haben EU-Mitgliedsstaaten aufgrund der Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

Die Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zurückgegangen, bei ausländischen Kindern stieg sie jedoch um über 4 Prozent gestiegen. Die Linke spricht von beschämenden Zuständen für Deutschland.

Drei Viertel der Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland werden abgelehnt. Die Linke kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für unangemessen hohe Anforderungen. Vor zwei Jahren betrug die Anerkennungsquote 90 Prozent.

Soldaten verschiedenen Glaubens werden in der Bundeswehr nach Einschätzung von Experten immer besser akzeptiert. Laut Verteidigungsministerium sind von 180.000 aktiven Soldaten rund 3.000 Muslime.

22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

Mit einer Gedenkveranstaltung ist in Solingen an die Opfer des fremdenfeindlichen Brandanschlags vom 29. Mai 1993 erinnert worden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet überreichte erstmals die Mevlüde-Genç-Madaille.

Antisemitismus unter Muslimen bereiten dem Zentralrat der Juden Sorgen. Mit einem Präventionsprojekt soll dem entgegengewirkt werden. Zentralrat-Präsident Schuster weist Generalverdacht-Vorwürfe zurück.

Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.