Deutschlands Flüchtlingspolitik ist nicht auf Integration ausgerichtet, sondern darauf, Asylsuchende wieder zurück in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Eine Rückkehr ist aber noch in weiter Ferne, wie die UN-Kommission mitteilt.

Ohne ausländische Fachkräfte wird die ostdeutsche Wirtschaft einer Studie zufolge nicht zum Westen aufholen können. Deshalb müsse der Osten attraktiver für ausländische Arbeitskräfte werden. Die aktuellen politischen Entwicklungen seien jedoch nicht hilfreich.

Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.

Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.

Flüchtlinge sind in Deutschland beim Familiennachzug mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Hindernissen konfrontiert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert die Bundesregierung auf, flexiblere Regelungen zu schaffen.

In Deutschland werden zunehmend Pfleger eingestellt, die ihren Berufsabschluss im Ausland erworben haben. Die Zahl der Fachkräfte die aus dem Ausland nach Deutschland kommen hat sich seit 2012 versechsfacht.

Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.

Die Uni Kiel hat ein Schleier-Verbot erlassen. Begründung: Zur Kommunikation in Forschung und Lehre gehörten auch Mimik und Gestik. Ist das wirklich so? Oder geht es hier doch nur um reine Rationalisierung eines Unbehagens über die ungewohnte Verschleierung?

Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.

Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.