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Polizei © Marco_Broscheit @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Antisemitische Plakate entfernt

Friedlicher Protest gegen rechten Aufmarsch in Dortmund

Kaum Störungen und ein starker bürgerlicher Gegenprotest: Nach dem Neonazi-Aufmarsch und mehreren Gegenkundgebungen in Dortmund zeigt sich die Polizei zufrieden. Die Menschen hätten gezeigt, dass rechtsextremes Gedankengut unerwünscht sei.

Montag, 27.05.2019, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 30.05.2019, 12:52 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Mehr als 1.300 Menschen haben am Samstag in Dortmund friedlich gegen einen Aufmarsch von rund 180 Rechtsextremisten demonstriert. Es habe nur vereinzelte Störungen gegeben, bilanzierte die Polizei, die mit einem Großaufgebot im Einsatz war. Der Demonstrationszug der Partei „Die Rechte“ wurde mehrfach gestoppt, um die Einhaltung von Auflagen durchzusetzen. Migrantenverbände setzten am Vorabend der Demos mit einer Lichtkunstpräsentation in der Innenstadt ein Zeichen gegen Extremismus.

Aus Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten habe es eine bürgerliche Gegenkundgebung mit etwa 700 Teilnehmern und eine Demonstration des linksautonomen Bündnisses „BlockaDo“ mit bis zu 650 Teilnehmern gegeben, teilte die Polizei mit. Eine Sitzblockade von rund 20 Demonstranten aus dem linken Spektrum wurde aufgelöst. Die Polizei hielt die verschiedenen Gruppen auseinander, die aber in Sicht- und Hörweite blieben.

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Die Rechtsextremisten mussten vor ihrer Kundgebung antisemitische Plakate entlang ihres Aufzugs entfernen und durften die antijüdischen Parolen auch nicht in Reden oder auf Transparenten wiederholen. Gegen einen Redner wurde wegen strafbarer Äußerungen Strafanzeige gestellt, wegen weiterer Verstöße gegen die Auflagen zeigte die Polizei zudem zwei Ordnungswidrigkeiten an.

Zeichen gegen Rechtsextremismus

Polizei-Einsatzleiter Udo Tönjann sprach am Abend von einem starken bürgerlichen Protest. Die Gegendemonstranten hätten „gezeigt, dass rechtsextremistisches Gedankengut bei uns nicht erwünscht ist“. An den Gegendemonstrationen beteiligten sich das Bündnis „Dortmund bleibt bunt“ und der „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“ aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Bildungseinrichtungen und Sozialverbänden sowie Vertreter des örtlichen Moscheevereins und der jüdischen Gemeinde.

Der Sprecher des Arbeitskreises, Friedrich Stiller, bezeichnete die Gegenkundgebung als deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus. Der evangelische Theologe lobte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, antisemitische Plakate zu verbieten. Dadurch könne Hetzkampagnen der Neonazis Einhalt geboten werden. Das OVG hatte entschieden, dass die Parolen der Partei „Die Rechte“ auf den Wahlplakaten „den Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung“ erwecken könnten.

Rechnung an Die Rechte

Die Stadt Dortmund forderte die Rechtsaußen-Partei daraufhin auf, sämtliche Plakate im Stadtgebiet zu entfernen – nicht nur entlang des Demonstrationswegs. Weil die Partei dem nicht nachkam, baute die Stadt die Plakate am Samstagmorgen an insgesamt 19 Standorten in den Stadtteilen Dorstfeld und Hörde ab. Die Kosten dafür sollen der Partei „Die Rechte“ in Rechnung gestellt werden.

Auch die Bundespolizei zog am Samstagabend eine positive Bilanz ihres Einsatzes. Sie hatte die An- und Abreise der Demonstranten an mehreren Bahnhöfen im Ruhrgebiet überwacht. (epd/mig)

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