Roma, die ihre Identität nicht nachweisen können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ihnen darf der Bezug nicht gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Im vergangenen Jahr wurden 2.275 antisemitische Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Die allermeisten Straftaten waren rechtsextremistisch motiviert. Es gab fünf Festnahmen, keine Haftbefehle.

Bundeskanzlerin Merkel hat anlässlich des ersten Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Hanau sei ein Einschnitt für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft.

Bis zuletzt dauerte das Ringen. Und es war fraglich, ob ein Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt. Nun feiern drei Minister einen Kompromiss, der aber auch auf Kritik stößt. Die Linkspartei spricht von einem "zahnlosen Tiger".

Seit 1991 sind rund 200.000 jüdische Zuwanderer als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Lösung für die Renten zu finden. Darauf warten Betroffene bis heute. Der Bundesrat fordert Fortschritte.

Zahlreiche Migranten kommen beim Versuch ums Leben, mit einem Schlauchboot von der tunesischen Küste aus Europa zu erreichen. „Open Arms“ rettet derweil trotz Behinderungsversuchen der libyschen Küstenwache in Seenot geratene Bootsflüchtlinge.

Im vergangenen Herbst wurde in Hamburg ein Mann vor einer Synagoge angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht kein antisemitisches Motiv und will den mutmaßlichen Täter in einer Psychiatrie unterbringen.

Dresden erinnert alljährlich mit einem Gedenktag an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945. Seit Jahren missbrauchen Neonazis den Tag für ihre Zwecke. Doch das bleibt nicht unwidersprochen.

Schläge, Drohungen und Aussetzen auf dem Meer: Die Organisation mare liberum hat erschütternde Anschuldigungen zusammengetragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskräften behandelt worden sein sollen - auch ein Fall mit deutscher Beteiligung ist bekannt geworden.

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau mit zehn Mordopfern. Eine Angehörige und ein Extremismusforscher fordern mehr Konsequenzen. Es gibt Kritik für Polizei und Lob für die Stadtgesellschaft.