Redaktion

Der Datenschutz im Ausländerzentralregister soll einem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zufolge weiter aufgeweicht werden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer „brandgefährlichen Entwicklung“.

Innerhalb weniger Tage bringt das zweite private Schiff auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien. Die UN schlagen wegen ertrunkener und misshandelter Geflohener Alarm. Sie fordern eine radikale Änderung der Flüchtlingspolitik.

Aus Sicht der Integrationsminister der Länder trifft die Pandemie Migranten besonders hart. Um ihre Integration zu unterstützen, soll der Staat den Zugang in den Arbeitsmarkt und zur Gesellschaft erleichtern. Auch Einbürgerungserleichterungen wurden gefordert.

355,14 Euro fordert Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Gebührenordnung kassiert. Begründung: Mietwucher. Der Flüchtlingsrat fordert Rückerstattung von zu Unrecht kassierten Gebühren.

Das islamfeindliche Blog „PI-News“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde stuft die Seite inzwischen als „erwiesen extremistisch“ ein.

Seenotretter nehmen im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge an Bord. Rund 500 Migranten erreichen aus eigener Kraft Lampedusa, während Sea-Watch Misshandlungen von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache dokumentiert. „Ocean Viking“ bringt 236 Gerettete nach Italien.

Seenotretter von Sea-Watch unterstützen Sea-Eye mit über einer halben Million Euro bei den Fertigstellungskosten eines neuen Rettungsschiffs. Die Solidarität sei erforderlich, weil Europa Menschen weiterhin ertrinken lasse.

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl rechtsextremer Vorfälle stark angestiegen gegeben. Nach Angaben des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus sind bekanntgewordene rechtsterroristische Strukturen besonders besorgniserregend.

Ein Thüringer Nazi-Gastronom hat im Streit mit der Stadt um einen Gasthof eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Stadt steht ein Vorkaufsrecht zu. Der Nazi kündigte Berufung an – und den Kauf des nächsten Gasthauses.

Die Neuauflage der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“ aktualisiert die Datenlage: Der Anteil der Muslime in Deutschland liegt bei 6,4 Prozent, jeder Zweite ist Deutscher und jeder Dritte fühlt sich von einem Islam-Verband vertreten.