Redaktion

Durch die Corona-Pandemie seien weltweit die Menschenrechte unter Druck geraten, auch die globale Ungleichheit werde stärker, beklagen Menschenrechtsorganisationen. Sie fordern einen Kompass für künftige Krisen.

Bundespräsident Steinmeier wünscht Muslimen ein gutes Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Er bittet um Disziplin und Verständnis, dass das Ramadan-Fest erneut im kleinsten Kreis gefeiert werden kann. Bald sollten größere Feste möglich sein. Muslime weisen auf Hygiene-Regeln hin.

In Berlin sind binnen eines Jahres 287 Beschwerden gegen Behörden eingegangen – die meisten aus „rassistischen Zuschreibungen“. Vor Gericht ist noch kein Fall gelandet.

„Judenpresse“, und „Judenpack“ reichten der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht aus, um Ermittlungen einzuleiten. Nach scharfer Kritik hat die Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung jetzt geändert. Es wird wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.

Auf dem Internetportal des Bundesinnenministeriums findet sich ein Artikel über die bundesweiten politischen Stiftungen – nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist dort nicht erwähnt. Sie fühlte sich ungleich behandelt und klagte. Ohne Erfolg.

Weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften für das Äußere von Beamten verabschiedet. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Protest regte sich zu spät. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Seenotretter fordern die Politik auf, auch in der Pandemie ihrer Verantwortung für Flüchtlinge gerecht zu werden. Sie beklagen zudem politisch motivierte Behinderungen im Mittelmeer. Wissenschaftlern zufolge ist das Risiko, auf See zu sterben, wieder deutlich gestiegen.

Helfer wollen in Afghanistan auch während des Abzugs der internationalen Truppen arbeiten. Dafür brauchen sie Zugang zu den Bedürftigen - und Schutz vor Gewalt. Stattdessen beklagen sie Mittelkürzungen.

Eine seit 2009 geltende Regelung verpflichtet Ämter, Personen ohne Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde zu melden. Aus Angst vor Abschiebung scheuen Betroffene Angstbesuche. In der Pandemie würden Infektionen nicht entdeckt.

Der Erinnerungsmonitor 2021 zeigt große Wissenslücken in Deutschland beim Thema Zwangsarbeit. Zudem kommt die Studie zu dem Schluss, dass Anhänger von Verschwörungsmythen zu Geschichtsrevisionismus neigen.