Demonstration, AfD, Rechtsextremismus, Neonazis, Braunschweig
Demonstration gegen die AfD © Marius Angelmann @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

„Judenpresse“

Neue Ermittlungen gegen Rechtsextremisten angeordnet

„Judenpresse“, und „Judenpack“ reichten der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht aus, um Ermittlungen einzuleiten. Nach scharfer Kritik hat die Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung jetzt geändert. Es wird wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.

Dienstag, 11.05.2021, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 10.05.2021, 15:17 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig hat weitere Ermittlungen gegen einen Verantwortlichen der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ angeordnet wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung. Die Behörde änderte damit eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig und gab mehreren Beschwerden statt, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte.

Anlass der Ermittlungen sind mutmaßliche Äußerungen des ortsbekannten Parteimitglieds bei einer Demonstration der Partei am 15. November 2020 in Braunschweig. Der Beschuldigte soll gegenüber dort anwesenden Pressevertretern die Worte „Judenpresse“, „Feuer und Benzin für euch“ und „Judenpack“ verwendet haben.

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Ermittlungen zunächst eingestellt

Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft ergeben diese mutmaßlichen Äußerungen sowohl einen Anfangsverdacht für den Tatbestand der Volksverhetzung als auch der Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft muss nun ermitteln, ob hinreichender Tatverdacht und damit genügender Anlass zur Anklageerhebung besteht. Zu Einzelheiten des nun bevorstehenden Ermittlungsverfahrens gab es keine Auskünfte.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen zunächst eingestellt, weil kein Strafantrag eines Beteiligten oder Betroffenen vorlag. Gegen diese Entscheidung hatte unter anderen der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, Einspruch eingelegt. (epd/mig)

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