Redaktion

Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. An die CDU appelliert er, sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Tolerierung durch diese Partei klar auszuschließen.

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt wird von Deutschen, Griechen und Türken im Grundsatz begrüßt. Die Öffentlichkeit fordert jedoch Anpassungen: keine Pushbacks und mehr Umsiedlung von Flüchtlingen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Seit 2016 hat Deutschland mehr als 1.000 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Gegen diese Praxis demonstrieren am Wochenende Flüchtlinge und Unterstützen in mehreren deutschen Städten.

Gegen Hass uns Hetze. Ein Zusammenschluss von über 670 Organisationen ruft in einem gemeinsamen Appel zur Teilnahme an anstehenden Wahlen auf. „Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland“, heißt es in der Erklärung.

Die Corona-Pandemie führt in vielen Ländern auch zu sozialen Verwerfungen. Das zieht Proteste nach sich, denen vielfach mit massiver Polizeigewalt begegnet wird. Freiheitsrechte weltweit sind bedroht.

Berlin hat eine Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen mögliche rassistische und diskriminierende Mechanismen und Strukturen. Innensenator Geisel zufolge ist die Studie Ausdruck des eigenen Anspruchs.

Nach langen Verhandlungen haben sich Deutschland und Namibia auf einen Umgang mit den Kolonialverbrechen geeinigt. Ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Entschuldigung nach Namibia reist, ist noch offen.

Die Zahl islamfeindlicher Übergriffe hat sich nach offizieller Statistik im ersten Quartal 2021 mehr als halbiert. Die Linksfraktion zweifelt aber an einer Trendwende und verweist auf zu erwartende Nachmeldungen.

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag gab es in der Koalition wieder Streit um das Lieferkettengesetz. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Jetzt ist ein neuer Kompromiss erreicht, über den im Juni wohl abgestimmt wird.

Seit Jahren lebt ein aus Pakistan geflohener Christ in Deutschland. Nun soll er sich in der Heimat ein Visum zur Familienzusammenführung ausstellen lassen. Doch der Erfolg der Reise ist ungewiss.