Hessen
19 Polizisten wegen rechtsextremer Chats zwangsbeurlaubt
10.06.2021
Nach Wohnungsdurchsuchungen wurden in Hessen 19 Polizisten wegen rechtsextremen Chats zwangsbeurlaubt. Gegen drei Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Linke spricht von inzwischen über 100 "Einzelfällen".
Studie
Hohes Risiko für Flüchtlinge bei Erreichen der Volljährigkeit
10.06.2021
Sobald junge Flüchtlinge in Europa 18 Jahre alt werden, droht ihnen Obdachlosigkeit, Ausbeutung und Missbrauch. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Danach laufen sie Gefahr, Rechte zu verlieren, die sie als Minderjährige haben.
„Judenpresse“-Rufe
Staatsanwaltschaft nimmt neue Ermittlungen auf
10.06.2021
Bei einer Demonstration riefen Teilnehmer „Judenpack“ und „Judenpresse“. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zunächst ein. Nach Protesten wird jetzt wieder ermittelt - wegen Volksverhetzung und Beleidigung.
Richterin zu Kirchenasyl-Urteil
„Er hätte nicht anders handeln können“
10.06.2021
Der Freispruch in einem Kirchenasyl-Prozess gegen einen Benediktinermönch hatte für Aufsehen gesorgt, weil der Benediktinerbruder gegen Recht verstoßen hatte. Jetzt erklärt die Richterin, warum sie den Angeklagten freigesprochen hat.
OECD
Deutschland muss bei Armutsbekämpfung konsequenter werden
10.06.2021
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung attestiert der deutschen Entwicklungspolitik Schwachstellen bei der Armutsbekämpfung. Nachholbedarf gibt es demzufolge auch bei der Stärkung von Frauenrechten.
Friedensgutachten
Covid-19-Friedensdividende statt Militärausgaben
09.06.2021
Deutschland und Europa müssen deutlich mehr in Frieden investieren und dafür Militärausgaben senken. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Friedensgutachten. Denn die größten Krisen seien militärisch ohnehin nicht zu bewältigen.
Studie
Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten
09.06.2021
Die AfD ist rassistisch und rechtsextrem. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Menschenrechtsinstituts. Die Verfasser fordern grundgesetztreue Parteien auf, sich von der AfD klar zu distanzieren.
Flüchtlingspolitik
Griechenland dringt auf Lösung im EU-Streit um Migration
09.06.2021
Eine Lösung im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist nicht in Sicht. Griechenland dringt derweil auf eine Lösung und fordert eine gleichmäßige Verteilung. Österreich lehnt ab.
UNHCR
Größtes Olympia-Flüchtlingsteam aus Deutschland
09.06.2021
Bei den Olympischen Sommerspielen in Japan nehmen 29 geflüchtete Sportler teil – darunter sieben, die in Deutschland Schutz gefunden haben. Nach den Olympischen Sommerspielen 2016 ist es das zweite Mal, dass ein Flüchtlingsteam an Olympischen Spielen teilnimmt.
SPD skeptisch
CDU will Einbürgerung nach antisemitischen Handlungen ausschließen
08.06.2021
CDU-Innenpolitiker Middelberg will Ausländer, die antisemitisch aufgefallen sind, von der Einbürgerung ausschließen. Er schlägt eine Rechtsänderung vor, die noch diese Woche den Bundestag passieren könnte. Die SPD ist aber skeptisch.