Rechtsextremismus
Anklage wirft Franco A. Vorbereitung von Terrorakt vor
21.05.2021
Zum Auftakt des Prozesses gegen Franco A. hat die Bundesanwaltschaft das Wort. Sie wirft dem ehemaligen Soldaten die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Verteidigung widerspricht.
Hessen
NSU-Akten bleiben weiter unter Verschluss
21.05.2021
Als geheim eingestufte NSU-Akten in Hessen bleiben weiter unter Verschluss. Petitionen gegen die Geheimhaltung fanden im Landtag keine Mehrheit. CDU und Grüne machten Schutz von V-Männern geltend, SPD und Linke unterstützten die Petition.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland darf Asylantrag nicht als „Folgeantrag“ ablehnen
21.05.2021
Deutschland darf Asylanträge nicht ablehnen, nur weil der Bewerber zuvor erfolglos in Norwegen einen Antrag gestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Iraners entschieden. Begründung: Norwegen ist kein EU-Staat.
150 Minderjährige an Bord
„Sea-Eye 4“ darf italienischen Hafen Pozzallo ansteuern
21.05.2021
Die italienischen Behörden haben dem Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ den Hafen von Pozallo auf Sizilien zugewiesen. Für die 400 Flüchtlinge an Bord bedeutet das nochmal zwei Tage auf See. Denn in Palermo wurde ihnen die Einfahrt verweigert.
Nahost-Konflikt
Offener Brief von Juden und Muslimen „Wir lassen uns nicht trennen“
21.05.2021
Muslimische und jüdische Institutionen in Deutschland haben sich in einem offenen Brief gegen anti-muslimischen Rassismus und Antisemitismus gewandt. Die jüdisch-muslimischen Freundschaften ließen sich nicht auf den Nahost-Konflikt reduzieren.
Hungersnöte befürchtet
Hilfswerke kritisieren Reduzierung der Entwicklungshilfe
20.05.2021
Hilfswerke loben die bisherige Entwicklungshilfe der Bundesregierung, kritisieren aber geplante Kürzungen. Die Corona-Pandemie führe dazu, dass mehr Menschen hungern müssten. Deshalb bräuchten die ärmsten Länder jetzt mehr und nicht weniger Geld.
Sozial-Studie
Flüchtlingshelfer finden im Helfen Sinn
20.05.2021
Was treiben Flüchtlingshelfer und Flüchtlingsskeptiker an? Eine neue Studie hat die Motivation beider Lager untersucht. Danach geht es um Sinnerfüllung auf der einen, um Erhaltung auf der anderen Seite.
Interview
Meier-Braun: „Die Zahl der Umweltflüchtlinge wird ansteigen“
20.05.2021
Die Zahl der Klimaflüchtlinge steigt dramatisch. Die Weltgemeinschaft eilt von einem Gipfel zum nächsten. Prof. Karl-Heinz Meier-Braun bemängelt im Gespräch mit MiGAZIN halbherzige Absichtserklärungen - hat die Hoffnung aber nicht aufgegeben.
Neuer Rekord
Zahl der Binnenflüchtlinge erreicht neuen Höchststand
20.05.2021
Rund 55 Millionen Menschen waren Ende 2020 in ihrem eigenen Land auf der Flucht. Das sind so viele wie nie zuvor. Corona hat die Situation der Menschen in vielen Ländern verschlechtert. Die meisten fliehen aber vor Gewalt und Konflikten.
Bericht vorgelegt
Fachkommission fordert umfassenderen Ansatz in der Flüchtlingspolitik
19.05.2021
Die Bundesregierung hatte eine Kommission zur Analyse von Fluchtursachen eingerichtet. Nun legte sie Empfehlungen vor, die die Regierung zeitlich nicht mehr umsetzen kann. Es sei eine Aufgabe für die Zukunft, sagte Entwicklungsminister Müller.