Ein bekannter Rechtsextremist hatte auf einer Demo "Judenpresse" und "Judenpack" gerufen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Dagegen hat die Jüdische Gemeinde in Niedersachsen Einspruch eingelegt. Jetzt wird sich die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall befassen.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland laut vorläufigen Zahlen mindestens 1.606 Angriffe auf Geflüchtete und Asylbewerber. "Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown", sagt die Linken-Innenexpertin Jelpke.

Für die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Geklagt hatte eine iranisch-afghanische Familie, die 2017 mehrere Monate "entwürdigt" leben musste.

Ein italienisches Gericht hat die Blockade des Rettungsschiffs "Sea-Watch 4" aufgehoben. Italienische Behörden warfen den Seenotrettern vor, zu viele Rettungswesten an Bord zu haben. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden.

Bundesweit 435 Verbände aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie warnen im Jahr der Bundestagswahl vor Hetze und Stimmungsmache der AfD. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

In Sachsen wurden zwischen 2014 und 2019 durchschnittlich drei antisemitische Vorfälle pro Woche gezählt. Das geht aus einer aktuellen RIAS-Studie hervor. Die Verfasser gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Vorfälle würden oft nicht gemeldet, weil viele Juden die Erfolgsaussichten einer Anzeige als gering einschätzten.

Nach Hanau und Halle kündigte die Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus an. In einem Maßnahmenkatalog wurden Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, liegt das Geld bis heute auf Eis.

Der Nürnberger Menschenrechtspreis 2021 rückt Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime in China in den Blick. Ausgezeichnet wird Sayragul Sauytbay, die inzwischen im Asyl in Schweden lebt.

Die hessische Polizei hat einen Soldaten der Bundeswehr sowie zwei weitere Männer festgenommen. Gegen die Männer wurden wegen Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz Haftbefehle erlassen.

Eine Studie zur Lage der Sinti und Roma in Deutschland zeigt dringenden Handlungsbedarf: Diskriminierung und Chancenungleichheit wirken sich massiv auf die Bildung und den Arbeitsmarkt aus. Experten fordern mehr Förderung. Grüne werfen Regierung Untätigkeit gegen Antiziganismus vor.