Redaktion

Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.

Die Zahl der Asylanträge innerhalb der EU bewegt sich weiter auf hohem Niveau. Im November 2021 wurden mehr als 71.400 Anträge gezählt. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan und Syrien.

Nach tagelangem Ausharren auf dem Rettungsschiff „Geo Barents“ sind 439 Geflüchtete in Italien an Land gegangen – darunter 112 Minderjährige sowie zahlreiche Traumatisierte und Erkrankte. Die Menschen waren bei mehreren Einsätzen aus Seenot gerettet worden.

Die Berichterstattung über Migranten hat sich verändert, Chancen werden häufiger betont als Risiken. Einer Studie zufolge gilt das vor allem für den Arbeitsmarkt und beim Sport, ganz anders bei Kriminalität. Die Zeitungen „Bild“ und „Welt“ fallen besonders negativ auf.

Am Holocaust-Gedenktag wurde der Opfer der Nationalsozialisten gedacht. Bundestagspräsidentin Bas rief dazu auf, Antisemiten deutlicher Grenzen zu setzen. Im Bundestag sprach eine der letzten Zeitzeuginnen über das Grauen ihrer Kindheit.

Menschenrechtler appellieren an die Europäische Union, die Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden und die Menschen in libyschen Lagern aufzunehmen. In Internierungslagern drohen den Schutzsuchenden Folter und andere Menschenrechtsverletzungen.

Am 27. Januar vor 77 Jahren wurde das NS-Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Daran erinnert am Donnerstag weltweit der Holocaust-Gedenktag. Bundespräsident Steinmeier rief am Tag davor zu Erinnerung und Verantwortung auf.

Die Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten wegen Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof mit. Der Verurteilte gilt als einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene.

Deutsche Kolonialtruppen verübten Anfang des 20. Jahrhunderts einen Völkermord an Herero und Nama. In einem Abkommen mit Namibia erkannte Deutschland dies an, ohne Rechtsanspruch auf Entschädigung. Nachfahren der Opfer üben Kritik: Deutschland brüstete sich mit seiner Erinnerungskultur, der Kolonialismus werde aber unter dem Tisch gekehrt.

Wegen pandemiebedingter Einbrüche der Wirtschaft und ausbleibender Einnahmen hat sich die Schuldenkrise in vielen ärmeren Ländern verschärft. Das gefährdet auch die Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen den Klimawandel, warnen Hilfsorganisation.