Redaktion

Im Ausländerzentralregister sind 19 Millionen Personen erfasst. 16.000 Stellen können Auskunft aus dem Register erhalten, jährlich werden bis zu 70 Millionen Abfragen getätigt. Datenschützern ist das Register ein Dorn im Auge. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Ulrich Kelber, sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Im MiGAZIN-Interview erklärt er, wo er Verbesserungsbedarf sieht.

Die AfD stellt einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten auf. Schicken lässt sich CDU-Mitglied Max Otte. Die CDU sieht darin parteischädigendes Verhalten, entzieht Otte die Mitgliedsrechte und leitet ein Ausschlussverfahren ein.

Nach Schüssen auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf verstärkte politische Bildung. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern schnelle Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft erntet Kritik.

Einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zufolge bleibt der erst islamische Kindergarten in Rheinland-Pfalz dauerhaft geschlossen. Dem Trägerverein wurde vorgeworfen, „Islamistische“ Inhalte zu vertreten. Der Verein weist die Vorwürfe zurück.

An einer Moschee in Halle fielen Schüsse. Die Gemeindemitglieder sind sich sicher: Es war ein Anschlag auf Muslime. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt das. Der Tatverdächtige ist wieder auf freiem Fuß. Der Fall löst Reaktionen aus.

Nachrichten über internationale Katastrophen haben gegenüber Meldungen über Promis oder Sport oft das Nachsehen. Das erschwert auch die humanitäre Hilfe, kritisiert die Hilfsorganisation Care.

Über 700 Geflüchtete sind in den vergangenen Tagen von privaten Rettungsschiffen vor dem Ertrinken gerettet worden. Sie brauchen einen Hafen, um an Land zu gehen.

Auf Plakaten, Flyern und Postkarten ruft Berlin zum Handeln gegen antimuslimischen Rassismus auf. Seit Jahren steigen die Fälle. Innensenatorin Spranger warnt: Islamfeindlichkeit immer mehr auch in der Mitte der Gesellschaft.

Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg kritisiert Polen für den Umgang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Gespräche mit Menschen an der Grenze zeigen: Sie werden bleiben bis zum letzten Moment.

Der Vorjahrestrend setzt sich fort: Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie sorgten dafür, dass Erinnerungsorte für die Opfer der NS-Verbrechen bundesweit auch 2021 deutlich weniger Besucher zählten als noch 2019.