Redaktion

Einfacher und schneller sollen Fachkräfte aus aller Welt nach Deutschland kommen können, um hier zu arbeiten. Angesichts hunderttausender unbesetzter Stellen will die Regierung Vorschriften vereinfachen und ein Punktesystem einführen.

Adolf Lüderitz und Gustav Nachtigal gelten als Wegbereiter des deutschen Kolonialismus. In Berlin sind eine Straße und ein Platz nach ihnen benannt. Jahrelange Proteste tragen jetzt Früchte: sie sollen umbenannt werden. Die neuen Namen ehren nicht mehr die Täter, sondern die Widerstandskämpfer.

Vor einem Jahr hat die Koalition Maßnahmen gegen Rechtsextremismus versprochen. Es handle sich um die größte Bedrohung der Demokratie. Ein Jahr später ist die Bilanz bescheiden, finden Migrantenverbände und Beratungsstellen.

Im ersten Halbjahr 2022 sind mehr als eine Million Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland gekommen – allein 740.000 aus der Ukraine. Damit wächst sowohl die Gesamtbevölkerung als auch die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

BA-Chefin Andrea Nahles zufolge benötigt Deutschland jährlich 400.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland, um den demografischen Wandel auszugleichen. Sie sieht die Politik in der Pflicht: bei der Visavergabe, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und in unterbesetzten Ausländerämtern.

EU-Bürger in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen. Aufgrund struktureller Probleme in Jobcentern können sie ihre Ansprüche aber oft nicht geltend machen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Viele Betroffene fühlen sich diskriminiert.

Die Unionsparteien laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, Einbürgerungen zu erleichtern. Herrmann ist gegen „automatische“ Einbürgerungen, auch wenn das nicht geplant ist. Und ausgerechnet Djir-Sarai, gebürtiger Iraner und Generalsekretär des Koalitionspartners FDP, zeigt sich skeptisch.

Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen.

Betriebe, die zwischen 1945 und 1949 Geflüchtete integrierten, haben heute einen höheren Umsatz als Unternehmen, die keine Geflüchteten aufnehmen durften. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Forscher folgern: Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten bringt langfristig mehr Wohlstand.

EU-Politiker rechnen in den Wintermonaten mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine. Angesichts der „beispiellosen Herausforderung“ mahnen sie mehr Solidarität bei der Aufnahme an. EU-Kommissarin Johansson: Solidarität unter den EU-Ländern intakt.