Aufzug verhindert
Leipzig wehrt sich gegen rechte Demonstration
27.11.2022
Eine fünfstellige Zahl von Teilnehmern hatten die Initiatoren einer rechtsgerichteten Demonstration für Samstag in Leipzig angemeldet. Es kamen weit weniger. Am Ende waren mehr Polizisten im Einsatz als rechtsextreme Demonstranten. Die Zivilgesellschaft verhinderte zudem den geplanten Aufzug durch die Stadt.
Einbürgerungsreform
Kürzerer Aufenthaltsdauer, weniger Sprachkenntnisse, mehr Doppelpass
27.11.2022
Die Bundesregierung will die Einbürgerung reformieren: Verkürzung der Aufenthaltsdauer, Reduzierung der Sprachanforderungen, Hinnahme von mehrere Staatsbürgerschaften. Kritik kommt von den Unionsparteien. SPD mahnt, nicht wieder in das Jahr 1998 zurückzufallen.
Freiwilliges Scheitern
Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus: 117 Menschen umverteilt
24.11.2022
Die Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus lässt zu wünschen übrig. Über das freiwillige Abkommen wurden bisher EU-weit lediglich 117 Personen umverteilt, wie die EU-Kommission mitteilt. 13 Staaten hatten sich bereit erklärt, insgesamt 8.000 Menschen aufzunehmen.
UN-Bericht
Mehr als 50.000 Menschen auf Migrationsrouten gestorben
24.11.2022
Mehr als 50.000 Menschen haben seit 2014 weltweit ihr Leben während der Migration verloren - jeder Zweite auf dem Weg nach Europa. Das geht aus einem IOM-Bericht hervor. Trotz der zunehmenden Verluste an Menschenleben haben die Regierungen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer nur wenig unternommen.
Rassistischer Hintergrund möglich
Polizei ermittelt nach Verwüstung muslimischer Kindergräber
24.11.2022
Der Staatsschutz ermittelt nach Verwüstungen muslimischer Kindergräbern auf einem Friedhof in Hannover. Der Rat der Religionen vermutete eine vorsätzliche Zerstörung. Ein rassistischer Hintergrund wird laut Polizei nicht ausgeschlossen.
Bundesverfassungsgericht
Gekürzte Asyl-Leistungen in Sammelunterkünften verfassungswidrig
24.11.2022
In Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber bekommen geringere Sozialleistungen, weil die Gemeinschaft im Wohnheim vom Gesetzgeber bislang wie eine Partnerschaft behandelt wurde. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.
„Feige, widerlich und unerträglich.“
Kommunen fordern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten
23.11.2022
Der Deutsche Städtetag hat eine multiple Mängel- und Krisenlage beklagt. Das Land müsse krisenfester werden. Das gelte auch in der Flüchtlingspolitik. Wieder steigende Angriffe auf Geflüchtete seien „feige, widerlich und unerträglich“.
Vor Krisengipfel am Freitag
Kommission stellt Aktionsplan „gegen illegale Migration“ vor
23.11.2022
Vor dem EU-Gipfel am Freitag dringt die EU-Kommission auf eine Einigung zum Migrationspakt. Weil das aber unwahrscheinlich ist, soll ein Erste-Hilfe-Paket mit drei Säulen vorgestellt werden - „gegen illegale Migration“.
Umfrage
Ruhrgebiet weist besondere Willkommenskultur auf
23.11.2022
Das Ruhrgebiet weist eine besonders ausgeprägte Willkommenskultur aus. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Schlusslicht ist demnach die Region Stuttgart. Die Bevölkerung dort sei am wenigsten aufgeschlossen.
Ungefragt ausgestellt
Familie Arslan fordert Objekte aus Möllner Brandhaus von Museum zurück
22.11.2022
30 Jahre nach dem Neonazi-Brandanschlag in Mölln streiten sich Opferfamilie und das Bonner „Haus der Geschichte“ um Relikte aus den ausgebrannten Häusern. Das Museum habe sie ausgestellt, ohne die Familie zu fragen - „ein herabwürdigender Umgang mit einer Migrantenfamilie“.