Redaktion

Aufzug verhindert

Leipzig wehrt sich gegen rechte Demonstration

27.11.2022

Eine fünfstellige Zahl von Teilnehmern hatten die Initiatoren einer rechtsgerichteten Demonstration für Samstag in Leipzig angemeldet. Es kamen weit weniger. Am Ende waren mehr Polizisten im Einsatz als rechtsextreme Demonstranten. Die Zivilgesellschaft verhinderte zudem den geplanten Aufzug durch die Stadt.

Einbürgerungsreform

Kürzerer Aufenthaltsdauer, weniger Sprachkenntnisse, mehr Doppelpass

27.11.2022

Die Bundesregierung will die Einbürgerung reformieren: Verkürzung der Aufenthaltsdauer, Reduzierung der Sprachanforderungen, Hinnahme von mehrere Staatsbürgerschaften. Kritik kommt von den Unionsparteien. SPD mahnt, nicht wieder in das Jahr 1998 zurückzufallen.

Freiwilliges Scheitern

Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus: 117 Menschen umverteilt

24.11.2022

Die Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus lässt zu wünschen übrig. Über das freiwillige Abkommen wurden bisher EU-weit lediglich 117 Personen umverteilt, wie die EU-Kommission mitteilt. 13 Staaten hatten sich bereit erklärt, insgesamt 8.000 Menschen aufzunehmen.

UN-Bericht

Mehr als 50.000 Menschen auf Migrationsrouten gestorben

24.11.2022

Mehr als 50.000 Menschen haben seit 2014 weltweit ihr Leben während der Migration verloren - jeder Zweite auf dem Weg nach Europa. Das geht aus einem IOM-Bericht hervor. Trotz der zunehmenden Verluste an Menschenleben haben die Regierungen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer nur wenig unternommen.

Rassistischer Hintergrund möglich

Polizei ermittelt nach Verwüstung muslimischer Kindergräber

24.11.2022

Der Staatsschutz ermittelt nach Verwüstungen muslimischer Kindergräbern auf einem Friedhof in Hannover. Der Rat der Religionen vermutete eine vorsätzliche Zerstörung. Ein rassistischer Hintergrund wird laut Polizei nicht ausgeschlossen.

Bundesverfassungsgericht

Gekürzte Asyl-Leistungen in Sammelunterkünften verfassungswidrig

24.11.2022

In Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber bekommen geringere Sozialleistungen, weil die Gemeinschaft im Wohnheim vom Gesetzgeber bislang wie eine Partnerschaft behandelt wurde. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

„Feige, widerlich und unerträglich.“

Kommunen fordern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten

23.11.2022

Der Deutsche Städtetag hat eine multiple Mängel- und Krisenlage beklagt. Das Land müsse krisenfester werden. Das gelte auch in der Flüchtlingspolitik. Wieder steigende Angriffe auf Geflüchtete seien „feige, widerlich und unerträglich“.

Vor Krisengipfel am Freitag

Kommission stellt Aktionsplan „gegen illegale Migration“ vor

23.11.2022

Vor dem EU-Gipfel am Freitag dringt die EU-Kommission auf eine Einigung zum Migrationspakt. Weil das aber unwahrscheinlich ist, soll ein Erste-Hilfe-Paket mit drei Säulen vorgestellt werden - „gegen illegale Migration“.

Umfrage

Ruhrgebiet weist besondere Willkommenskultur auf

23.11.2022

Das Ruhrgebiet weist eine besonders ausgeprägte Willkommenskultur aus. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Schlusslicht ist demnach die Region Stuttgart. Die Bevölkerung dort sei am wenigsten aufgeschlossen.

Ungefragt ausgestellt

Familie Arslan fordert Objekte aus Möllner Brandhaus von Museum zurück

22.11.2022

30 Jahre nach dem Neonazi-Brandanschlag in Mölln streiten sich Opferfamilie und das Bonner „Haus der Geschichte“ um Relikte aus den ausgebrannten Häusern. Das Museum habe sie ausgestellt, ohne die Familie zu fragen - „ein herabwürdigender Umgang mit einer Migrantenfamilie“.