Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus: 117 Menschen umverteilt

Über den Solidaritätsmechanismus der Europäischen Union wurden bislang EU-weit 117 Personen umverteilt. Im Oktober seien 74 Menschen von Italien nach Deutschland gebracht worden und im August 38 Menschen von Italien nach Frankreich, teilte die EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag auf Anfrage mit. Im Streit darum, wie Migranten und Flüchtlinge fairer auf die EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden können, hatten sich im Juni dieses Jahres 21 Staaten auf den neuen Solidaritätsmechanismus geeinigt.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte angekündigt, 13 Staaten seien bereit, insgesamt mehr als 8.000 Menschen aufzunehmen. Deutschland und Frankreich wollten jeweils 3.500 von ihnen Aufnahme bieten. Laut Angabe der EU sind allein über die zentrale Mittelmeerroute in diesem Jahr mehr als 90.000 Menschen in Europa angekommen, die meisten davon in Italien.

Freiwilliges Abkommen

Mitte November hatte sich Italien geweigert, vier zivilen Rettungsschiffen einen Hafen zuzuweisen und die aus dem Mittelmeer geretteten Menschen an Land gehen zu lassen. Drei Schiffe durften schließlich anlegen. Das vierte Schiff, die „Ocean Viking“, musste sich auf den Weg nach Frankreich machen. Frankreich kündigt daraufhin das Abkommen zur Unterbringung von 3.500 Flüchtlingen über den Solidaritätsmechanismus auf.

Bei dem Solidaritätsmechanismus handelt es sich um ein freiwilliges Abkommen und um ein temporäres. Er gilt vorerst für ein Jahr. „Die freiwillige Solidaritätserklärung, die nicht alle EU-Mitgliedstaaten unterschrieben haben, konnte von Beginn an nur der erste Schritt einer Lösung sein“, sagte die EU-Abgeordnete Birgit Sippel dem epd. Notwendig sei ein rechtlich bindender, verlässlicher Solidaritätsmechanismus. (epd/mig) Aktuell Politik