Kommunen fordern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten

Bund und Länder müssen nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Städte bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten deutlich stärker unterstützen. Es sei damit zu rechnen, dass die Geflüchtetenzahlen im Winter weiter stark ansteigen werden, sagte der Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, am Mittwoch in Hannover. „Wir werden das aus eigener Kraft nicht schaffen.“ Sorgen bereiten den Kommunen zudem die Energiekrise, die Wohngeldreform sowie die wirtschaftliche Lage in den Krankenhäusern.

Jung forderte den Bund auf, mehr finanzielle Mittel für Geflüchtete zu Verfügung zu stellen, mehr Notunterkünfte und Containerdörfer zu errichten, Verteilungsschlüssel zu verbessern sowie mehr Geld in den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in der Ukraine zu investieren. „Mehr Städte in der Ukraine müssen winterfest werden, das könnte Flüchtlingszahlen reduzieren“, sagte Jung am Ende eines zweitägigen Treffens von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes.

Migrationsexperte: Lage „nicht so schlimm“

Jung betonte, dass die Städte zu ihrer humanitären Verantwortung stehen: „Aber wir brauchen Planungssicherheit.“ Die wieder zunehmenden Angriffe auf geflüchtete Menschen bezeichnete er als „feige, widerlich und unerträglich.“

Migrationsexperte Hannes Schammann hingegen geht davon aus, dass die deutschen Kommunen die derzeitige Flüchtlingssituation bewältigen können. Der Hildesheimer Professor für Migrationspolitik ergänzte, oftmals seien es Landräte und die Spitzenverbände der Kommunen, die Alarm schlügen. Spreche man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den zuständigen Verwaltungen, schilderten diese die Lage „gar nicht so schlimm“, sagte Schammann. (epd/mig) Aktuell Politik