Redaktion

Eisige Temperaturen

Fast 200 Menschen aus Mittelmeer gerettet

05.12.2022

In ihren ersten Einsätzen in der Adventszeit haben die privaten Seenotrettungsorganisationen „Geo Barents“, „Louise Michel“ und „Humanity 1“ am Wochenende rund 180 Männer, Frauen und Kinder aus dem eisigen Mittelmeer gerettet. Eine staatlich organisierte Rettungsmission gibt es trotz vieler Toter nicht.

Sipri-Jahresbericht

Umsätze von großen Waffenherstellern sind 2021 weiter gestiegen

05.12.2022

Waffenhersteller machen weiter gute Geschäfte. Zum siebten Mal in Folge stiegen die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt laut dem Sipri-Institut im Jahr 2021. Auch Rüstungsverkäufe aus Deutschland und Russland nahmen zu.

Licht und Schatten

Geplantes NSU-Denkmal stellt Opfer der Mordserie in den Mittelpunkt

04.12.2022

Der Bau des Thüringer Denkmals für die NSU-Opfer vor dem Landtagsgebäude beginnt 2023. Die Staatskanzlei stellte den Entwurf des Mahnmals vor. Geplant ist ein Kunstwerk, das mit Licht und Schatten spielt.

Erleichterungen für Geduldete

Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht

04.12.2022

Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. Der Union gehen die Neuregelungen viel zu weit, der Linken nicht weit genug.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Erhitzte Debatte im Bundestag zu Einbürgerungsplänen der Ampel

01.12.2022

Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung sorgen für eine erhitzte Diskussion - und eine scharfe Wortwahl. Am Donnerstag prallten Positionen, Argumente und Fakten im Bundestag aufeinander. Auch in der Bevölkerung stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo.

Arbeitskräftemangel

Sozialminister fordern Ende der Vorrangprüfung für Ausbildung

01.12.2022

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert ein Ende der Vorrangprüfung bei Ausbildungsplätzen. So sollen Eingewanderte besser in den Arbeitsmarkt einbezogen werden. Kritik erntet auch die sehr formelle Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland.

Umfrage

Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten leicht rückläufig

01.12.2022

Die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, ist einer europaweiten Umfrage zufolge zurückgegangen, ist aber weiter hoch. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworten Polen am meisten, deutlich skeptischer sind Befragte aus Deutschland.

Verbrechen an Migranten

Klage vor Internationalem Strafgerichtshof gegen EU-Funktionäre

30.11.2022

Europäische Entscheidungsträger sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten für Verbrechen an Geflüchteten, die im Mittelmeer abgefangen, zurück nach Libyen gebracht und dort verhaftet werden. Das Gericht soll zwölf Fälle von schwerer Freiheitsberaubung zu prüfen.

Innenausschuss

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll 18 Monate gelten

30.11.2022

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll für 18 statt 12 Monate gelten. Zudem wurde der Stichtag nach hinten verschoben. Diese Punkte wurden im Innenausschuss beschlossen. Vereinbart wurden aber auch Regelungen, die zu mehr Abschiebungen führen sollen.

„Verschwörungswahn“

Bundesregierung legt Nationale Strategie gegen Antisemitismus vor

30.11.2022

Judenfeindliche Klischees, Verschwörungstheorien, Hass auf Israel: Antisemitismus zeigt sich in vielen Facetten und längst nicht nur in extremistischen Kreisen. Die Bundesregierung hat nun eine nationale Strategie beschlossen, um dagegen anzugehen.