Eisige Temperaturen
Fast 200 Menschen aus Mittelmeer gerettet
05.12.2022
In ihren ersten Einsätzen in der Adventszeit haben die privaten Seenotrettungsorganisationen „Geo Barents“, „Louise Michel“ und „Humanity 1“ am Wochenende rund 180 Männer, Frauen und Kinder aus dem eisigen Mittelmeer gerettet. Eine staatlich organisierte Rettungsmission gibt es trotz vieler Toter nicht.
Sipri-Jahresbericht
Umsätze von großen Waffenherstellern sind 2021 weiter gestiegen
05.12.2022
Waffenhersteller machen weiter gute Geschäfte. Zum siebten Mal in Folge stiegen die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt laut dem Sipri-Institut im Jahr 2021. Auch Rüstungsverkäufe aus Deutschland und Russland nahmen zu.
Licht und Schatten
Geplantes NSU-Denkmal stellt Opfer der Mordserie in den Mittelpunkt
04.12.2022
Der Bau des Thüringer Denkmals für die NSU-Opfer vor dem Landtagsgebäude beginnt 2023. Die Staatskanzlei stellte den Entwurf des Mahnmals vor. Geplant ist ein Kunstwerk, das mit Licht und Schatten spielt.
Erleichterungen für Geduldete
Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht
04.12.2022
Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. Der Union gehen die Neuregelungen viel zu weit, der Linken nicht weit genug.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Erhitzte Debatte im Bundestag zu Einbürgerungsplänen der Ampel
01.12.2022
Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung sorgen für eine erhitzte Diskussion - und eine scharfe Wortwahl. Am Donnerstag prallten Positionen, Argumente und Fakten im Bundestag aufeinander. Auch in der Bevölkerung stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo.
Arbeitskräftemangel
Sozialminister fordern Ende der Vorrangprüfung für Ausbildung
01.12.2022
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert ein Ende der Vorrangprüfung bei Ausbildungsplätzen. So sollen Eingewanderte besser in den Arbeitsmarkt einbezogen werden. Kritik erntet auch die sehr formelle Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland.
Umfrage
Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten leicht rückläufig
01.12.2022
Die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, ist einer europaweiten Umfrage zufolge zurückgegangen, ist aber weiter hoch. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworten Polen am meisten, deutlich skeptischer sind Befragte aus Deutschland.
Verbrechen an Migranten
Klage vor Internationalem Strafgerichtshof gegen EU-Funktionäre
30.11.2022
Europäische Entscheidungsträger sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten für Verbrechen an Geflüchteten, die im Mittelmeer abgefangen, zurück nach Libyen gebracht und dort verhaftet werden. Das Gericht soll zwölf Fälle von schwerer Freiheitsberaubung zu prüfen.
Innenausschuss
„Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll 18 Monate gelten
30.11.2022
Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll für 18 statt 12 Monate gelten. Zudem wurde der Stichtag nach hinten verschoben. Diese Punkte wurden im Innenausschuss beschlossen. Vereinbart wurden aber auch Regelungen, die zu mehr Abschiebungen führen sollen.
„Verschwörungswahn“
Bundesregierung legt Nationale Strategie gegen Antisemitismus vor
30.11.2022
Judenfeindliche Klischees, Verschwörungstheorien, Hass auf Israel: Antisemitismus zeigt sich in vielen Facetten und längst nicht nur in extremistischen Kreisen. Die Bundesregierung hat nun eine nationale Strategie beschlossen, um dagegen anzugehen.