EU-Politiker: Auf weitere Geflüchtete aus der Ukraine vorbereiten

EU-Politiker haben mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter angemahnt. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte im Boulevardblatt „Bild am Sonntag“ in Berlin: „Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen.“ Diese beispiellose Herausforderung müsse von allen EU-Staaten solidarisch getragen werden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland rund eine Million Kriegsflüchtlinge angekommen. Zudem ist in diesem Jahr auch die Zahl der Asylanträge von Menschen aus anderen Ländern wie Syrien oder Afghanistan nach einem Tief in der Corona-Pandemie wieder gestiegen. Wie eine Umfrage des epd ergab, bereiten sich die Bundesländer auf mehr Flüchtlinge im Winter vor. Mancherorts werden auch wieder Notunterkünfte in Zelten und Messehallen eingerichtet.

EU-Kommissarin: Solidarität unter den EU-Ländern intakt.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ergänzte in der Zeitung, dass Ukrainer überall in der EU den gleichen Zugang zu den Sozialsystemen hätten. Die EU habe außerdem alles darangesetzt, Ukrainer umfassend über ihre Möglichkeiten zu informieren. „In den vergangenen neun Monaten sind Geflüchtete aus der Ukraine überwiegend dorthin gegangen, wo sie Freunde oder Familie haben, auch die Nähe zu ihrer Heimat und die Vertrautheit der Kultur haben eine Rolle gespielt“, sagte Johansson.

In Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten intensiviere die EU Anstrengungen, um für den Winter und mögliche Neuankömmlinge vorbereitet zu sein. Die Solidarität unter den EU-Ländern sei intakt. „Mitgliedsstaaten, die noch Kapazitäten haben, steigern ganz klar ihre Bemühungen, um Mitgliedsstaaten zu helfen, die an der Kapazitätsgrenze sind“, sagte Johansson dem Blatt. (epd/mig) Aktuell Politik