Fragen und Antworten

Was hat der Flüchtlingsgipfel gebracht?

11.05.2023

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.

Hohe Dunkelziffer

Sprunghafter Anstieg antiziganistischer Straftaten

11.05.2023

Die Zahl antiziganistischer Straftaten sind um ein Drittel angestiegen. Die Meldestelle geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus. Der Bundesbeauftragte Daimagüler ist besorgt. Rassistische Stereotype seien tief verankert. Er fordert Schulung von Polizei und Justiz.

Striktere Asylpolitik

Geteiltes Echo auf Bund-Länder-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik

11.05.2023

Eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen und Absichtserklärungen für eine striktere Asylpolitik: Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik trifft auf ein geteiltes Echo. Grüne und Linke schauen kritisch auf die geplante härtere Linie.

Bürgerschaftswahl in Bremen

Höchster Anteil an Wahlberechtigten mit Migrationsgeschichte

11.05.2023

Am Sonntag sind 463.000 Wahlberechtigte aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Knapp 18 Prozent der Wähler haben eine Migrationsgeschichte - der höchste Anteil im Bundesdurchschnitt. Doch auch die Zahl der Menschen ohne Wahlrecht sind in Bremen hoch.

Muslime beklagen Schweigen

Wiederholungstäter legt Brand in Dresdner Moschee

11.05.2023

Eine Dresdner Moschee ist erneut Ziel eines Brandanschlags geworden. Der mutmaßliche Täter ist polizeibekannt. Er wurde festgenommen. Der Koordinationsrat der Muslime beklagt eine Zunahme islamfeindlicher Straftaten und Schweigen der Politik.

Lagebild

Keine Entwarnung bei Antisemitismus

11.05.2023

Zwar sind zuletzt von der Polizei weniger judenfeindliche Straftaten gezählt worden. Von Entwarnung könne aber keine Rede sein, sagen Experten. Das Internet und digitale Netzwerke seien „antisemitische Radikalisierungsmotoren“.

Studie

Europäern ist Reduzierung von Migration wichtiger als Rest der Welt

10.05.2023

Im Vergleich zur restlichen Welt messen Europäer der Reduzierung von Migration eine stärkere Bedeutung zu. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie. Die Begrenzung von Migration fordern am meisten Österreicher und Deutsche.

Schleswig-Holstein

Land fördert Beratungsstelle für ausländische Arbeiter

10.05.2023

Schleswig-Holstein stellt 830.000 Euro für die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit bereit. Ausländische Fachkräfte arbeiten vor allem auf dem Bau, in der Landwirtschaft und der Pflege, sagt Staatssekretär von der Heide. Da gebe es Missstände und Beratungsbedarf.

Thüringer Verfassungsschutz

Die Themen Asyl und Flüchtlinge werden wieder hochgekocht

10.05.2023

In der südthüringischen Kleinstadt Schleusingen laufen regelmäßig Hunderte Menschen bei Demos mit, hinter denen Rechtsextremisten stehen. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes sieht dahinter eine Strategie.

Erwerbsbeteiligung verdoppelt

Studie: Fortschritte bei Chancen geflüchteter Frauen

10.05.2023

Im Vergleich zu Männern, haben geflüchtete Frauen es schwer auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht, holen sie aber auf. Auch bei den Sprachkenntnissen gibt es Fortschritte.