Fragen und Antworten
11.05.2023
Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.
Hohe Dunkelziffer
11.05.2023
Die Zahl antiziganistischer Straftaten sind um ein Drittel angestiegen. Die Meldestelle geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus. Der Bundesbeauftragte Daimagüler ist besorgt. Rassistische Stereotype seien tief verankert. Er fordert Schulung von Polizei und Justiz.
Striktere Asylpolitik
11.05.2023
Eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen und Absichtserklärungen für eine striktere Asylpolitik: Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik trifft auf ein geteiltes Echo. Grüne und Linke schauen kritisch auf die geplante härtere Linie.
Bürgerschaftswahl in Bremen
11.05.2023
Am Sonntag sind 463.000 Wahlberechtigte aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Knapp 18 Prozent der Wähler haben eine Migrationsgeschichte - der höchste Anteil im Bundesdurchschnitt. Doch auch die Zahl der Menschen ohne Wahlrecht sind in Bremen hoch.
Muslime beklagen Schweigen
11.05.2023
Eine Dresdner Moschee ist erneut Ziel eines Brandanschlags geworden. Der mutmaßliche Täter ist polizeibekannt. Er wurde festgenommen. Der Koordinationsrat der Muslime beklagt eine Zunahme islamfeindlicher Straftaten und Schweigen der Politik.
Lagebild
11.05.2023
Zwar sind zuletzt von der Polizei weniger judenfeindliche Straftaten gezählt worden. Von Entwarnung könne aber keine Rede sein, sagen Experten. Das Internet und digitale Netzwerke seien „antisemitische Radikalisierungsmotoren“.
Studie
10.05.2023
Im Vergleich zur restlichen Welt messen Europäer der Reduzierung von Migration eine stärkere Bedeutung zu. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie. Die Begrenzung von Migration fordern am meisten Österreicher und Deutsche.
Schleswig-Holstein
10.05.2023
Schleswig-Holstein stellt 830.000 Euro für die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit bereit. Ausländische Fachkräfte arbeiten vor allem auf dem Bau, in der Landwirtschaft und der Pflege, sagt Staatssekretär von der Heide. Da gebe es Missstände und Beratungsbedarf.
Thüringer Verfassungsschutz
10.05.2023
In der südthüringischen Kleinstadt Schleusingen laufen regelmäßig Hunderte Menschen bei Demos mit, hinter denen Rechtsextremisten stehen. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes sieht dahinter eine Strategie.
Erwerbsbeteiligung verdoppelt
10.05.2023
Im Vergleich zu Männern, haben geflüchtete Frauen es schwer auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht, holen sie aber auf. Auch bei den Sprachkenntnissen gibt es Fortschritte.