„Sozial selektiv“

Ehegattennachzug scheitert in über 13.000 Fällen an Sprachkenntnissen

15.05.2023

Mehr als 13.000 Menschen haben im vergangenen Jahr kein Visum für den Ehegattennachzug erhalten, weil sie durch den Sprachtest gefallen sind. Das teilt die Bundesregierung mit. Linke Politikerin Akbulut kritisiert die Sprachanforderungen. Sie seien „sozial selektiv“.

Berliner Verkehrsbetriebe

Ombudsstelle bekommt mehr Beschwerden wegen Diskriminierung

15.05.2023

Die Ombudsstelle berät bei Diskriminierungen durch öffentliche Behörden. Zuletzt war die Zahl der Beschwerden gestiegen - so auch gegen die Berliner Verkehrsbetriebe. Sozialsenatorin Kızıltepe ist beunruhigt.

NSU-Archiv

Linke-Abgeordnete will inhaltliche Auseinandersetzung im Landtag mit NSU

14.05.2023

In Sachsen soll ein Dokumentationszentrum zum Terror des NSU und ihren Opfern entstehen. In Thüringen sind ein Archiv und ein Erinnerungsort in der Nähe des Landtags geplant.

Bereits viele Ukrainer im Land

Koalitionsstreit um Erleichterung beim Familiennachzug zu Geflüchteten

14.05.2023

Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll der Familiennachzug zu Geflüchteten erleichtert werden. Davon will FDP-Parlamentsgeschäftsführer Thomae jetzt abrücken. Grund: Viele Ukrainer in Deutschland. Die SPD will am Vertrag festhalten.

Blutige Geschichte

Niedersachsen plant neuen Umgang mit deutscher Kolonialgeschichte

14.05.2023

Die Kolonialzeit wird häufig mit Verbrechen der Briten, Franzosen oder Spanier verbunden. Doch auch Deutschland hat schon vor den Weltkriegen eine blutige Geschichte. Rot-Grün möchte nun das öffentliche Bewusstsein schärfen - und die Lehrpläne reformieren.

Studie

Risiko von Kinderarbeit in Lieferkette allgegenwärtig

14.05.2023

Kinderarbeit ist in den globalen Lieferketten allgegenwärtig. „Unsere Kleidung, unsere Mobiltelefone und Lebensmittel wurden möglicherweise auf Kosten von Kindern hergestellt. Dieser Gedanke sollte uns alle zutiefst beunruhigen“, warnt „Save the Children“.

Familientradition

Rechtsextremismus wird an Kinder weitergegeben

14.05.2023

In den 90er Jahren sind rechtsextreme Gewalttäter oft unbestraft davongekommen. Das habe die Täter ermutigt, den Rechtsextremismus innerhalb ihrer Familien weiterzugeben, kritisiert Linke-Abgeordneten König-Preuss. Ihre Nachkommen seien heute die Täter.

Vereinte Nationen

Zahl der Sudan-Flüchtlinge nähert sich einer Million

14.05.2023

Nach vier Wochen Konflikt flüchten unaufhörlich Menschen innerhalb des Sudans und über die Grenzen. Die rivalisierenden Parteien einigten sich nun darauf, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Sachsen

Bestattungen nach muslimischem Brauch – Gesetz wird angepasst

14.05.2023

Für Menschen muslimischen Glaubens gibt es in Sachsen bis jetzt nur auf Friedhöfen in Dresden, Leipzig und Chemnitz ausgewiesene Gräberfelder. Allerdings können die muslimischen Begräbnisrituale dort bisher nur eingeschränkt befolgt werden. Das soll sich ändern.

Fragen und Antworten

Was hat der Flüchtlingsgipfel gebracht?

11.05.2023

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.