Unterschriftenaktion erntet Kritik
Flüchtlingsrat wirft CDU „Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige“ vor
14.09.2023
Fünf CDU-Kreisverbände haben eine Unterschriftenaktion für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gestartet. Das erntet scharfe Kritik. Der Flüchtlingsrat wirft der CDU „ständige Dramatisierung“ und „Stimmungsmache“ vor.
Studie
Unicef fordert mehr Gleichheit und Investitionen in Bildung
14.09.2023
Viel Positives, aber auch Probleme: Unicef Deutschland warnt, dass immer mehr Kinder in der Bundesrepublik zu wenig Chancen für ihr Leben bekämen. Vor allem im Bildungsbereich sieht das Kinderhilfswerk großen Handlungsbedarf – insbesondere bei Kindern mit Migrationsbiografie.
Rechtsextreme Chats
Ermittlungen gegen acht Polizisten dauern an
14.09.2023
Das Polizeipräsidium Recklinghausen spricht von diskriminierenden und menschenverachtenden Inhalten. Die Essener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Polizisten. Sie sollen in Chatgruppen rassistische Inhalte geteilt haben.
Mit Perücke und Fake-Namen
Angehende Grundschullehrererin moderierte rechtsextremes Medium
14.09.2023
Eine Moderatorin des rechtsextremen Nachrichtenkanals „Compact“ ist Medienberichten zufolge zugleich auch Referendarin an einer Brandenburger Schule. Sie soll mit falschem Namen und einer Perücke moderiert haben. Das Ministerium prüft den Vorfall.
Klima-Studie
Sechs von neun planetaren Belastungsgrenzen überschritten
13.09.2023
Der Klimawandel nimmt Menschen ihr Lebensraum. Ein internationales Forschungsteam analysiert den Zustand der Erde anhand von neun Teilbereichen. Demnach sind sechs der neun Belastungsgrenzen überschritten, teilweise deutlich. Die Folge wird Flucht sein.
„Schande“
Streit um Neuorganisation der Ausländerbehörden
13.09.2023
Deutschland sucht händeringend Fachkräfte. Gleichzeitig warten vor Ausländerbehörden Menschen vergeblich auf Dokumente, die sie für ihre Arbeit benötigen. Ein unhaltbarer Zustand, findet die SPD.
„Pakt mit dem Teufel“?
Setzt CDU in Thüringen Gesetzt mit Hilfe der AfD durch?
13.09.2023
Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.
Bundesrat-Initiative
Gesetzeslücke gegen rechte Polizei-Chats soll geschlossen werden
13.09.2023
Wenn sich Polizisten in Chatgruppen rassistisch äußern, bleiben sie wegen einer Gesetzeslücke oft straffrei. Das soll sich ändern. Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine Gesetzesinitiative angestoßen. Erfasst werden sollen auch Soldaten.
Kampf gegen Fluchtursachen auf Eis
UN warnen vor dramatischen Einschnitten bei humanitärer Hilfe
12.09.2023
Reiche Industrienationen beklagen hohe Flüchtlingszahlen, gleichzeitig muss das UN-Welternährungsprogramm wegen ausbleibender Spenden vielerorts Essensrationen kürzen. Allein die USA haben bisher fünf Milliarden US-Dollar weniger zugesagt als im Jahr zuvor.
Sachsen-„Heim-TÜV“
Unterbringung in Wohnungen Gemeinschaftsunterkünften vorziehen
12.09.2023
Geflüchtete in Sachsen werden dem „Heim-TÜV“ zufolge im Schnitt solide untergebracht, die Bedingungen in einzelnen Unterkünften variieren aber stark. Es gibt Luft nach oben. Experten fordern mehr Privatsphäre für die Heimbewohner.