Redaktion

Lange Schlangen, zu wenig Termine, frustrierte Menschen: Die Stuttgarter Ausländerbehörde steht in der Kritik. Der Ordnungsbürgermeister deutet an, dass das Problem nicht von heute auf morgen lösbar sein wird. Die Folgen treffen Betroffene teilweise hart.

Die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, steigt. Die Fluchtrouten sind trotz aller Gegenmaßnahmen die gleichen geblieben. Der parlamentarische Menschenrechtsausschuss sieht „eklatante Menschenrechtsverletzungen“ an den Außengrenzen.

Beleidigung, Bedrohung, Gewalt: Kommunalpolitiker sind immer wieder Hasskriminalität ausgesetzt. Eine Studie belegt das mit Zahlen. Der Verfassungsschutz sieht mit einem Ausstiegsprogramm für Extremisten den Einstieg in ein normales Leben. Aber die Arbeit ist langwierig.

Fast ein halbes Jahr ist es her, dass ein Brief zweier Lehrer aus einer Schule im Spreewald über rechtsextremistische Vorfälle für Aufsehen gesorgt hat. Eine Initiative der Schule zieht Bilanz über die Konsequenzen. Auch Bildungsminister Freiberg reagiert.

Afrika trägt wenig Schuld am Klimawandel, doch die Auswirkungen treffen den Kontinent besonders hart. Folge: Armut und Flucht. Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels stellen die Staatschefs des Kontinents klare Forderungen an die Weltgemeinschaft.

Ihr Fall sorgte im Norden für Empörung: Der Kreis Ostholstein wollte vier Kinder einer im Oktober 2022 von ihrem Ehemann getöteten Frau nach Vietnam abschieben. Nun hat der Landrat dies ausgesetzt. Das Ganze ist jetzt ein Fall für Juristen.

Nach der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hält die scharfe Kritik am politischen Umgang damit an. Kritiker sehen die Erinnerungskultur zur NS-Zeit bedroht. Durch Aiwanger sei der „Schlussstrich“ salonfähig geworden und werde sogar in Bierzelten gefeiert.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat andauernden Rassismus gegen Menschen afrikanischer Abstammung gegeißelt. Sie würden in vielen Ländern weiterhin ausgegrenzt und seien im öffentlichen Leben unterpräsentiert, berichtete das Büro.

Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht. Entschieden wurde im Fall von syrischen Geflüchteten, die von Frontex aus Griechenland in die Türkei abgeschoben wurden.

Die Zahl der Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, steigt wieder deutlich, bleibt aber weiter unter der Höchstmarke aus 2015/2016. Erleichtert dies die Diskussion um eine Asylreform?