Flüchtlingsrat kritisiert Chaos bei Ausländerbehörde

Sie kommen am frühen Morgen mit Campingstühlen, Decken und Verpflegung – und warten viele Stunden, bis die Ausländerbehörde ihre Pforte öffnet: Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die zuletzt drastisch gestiegenen Wartezeiten bei der Stuttgarter Ausländerbehörde. Für Flüchtlingsrat-Geschäftsleiterin Meike Olszak ist die Landeshauptstadt zwar ein Extrembeispiel, aber kein Einzelfall im Land. „Betroffene werden auch in vielen anderen Ausländerbehörden benachteiligt“, sagte sie am Donnerstag.

Auch nach Worten des Stuttgarter Ordnungsbürgermeisters Clemens Maier (Freie Wähler) sind lange Wartezeiten und Personalprobleme kein Novum für die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt. „Schon seit längerem haben wir Schlangen“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran, Personal zu finden.“ Allerdings müsse das neu eingestellte Personal dann erstmal eingearbeitet werden. Das Ausländerrecht sei kompliziert. Maier sagte, man müsse Geduld haben.

Lange Wartezeiten haben weitreichende Folgen für Betroffen

Seit wann das Problem bei der Ausländerbehörde bestehe, konnte Maier nicht sagen. Er sei noch nicht so lange Ordnungsbürgermeister. Maier trat sein Amt im November 2020 an. Der Druck auf die Ausländerbehörde sei derzeit aber groß, räumte Maier ein. Aktuell seien 44 von 156 Stellen in der Behörde offen. Viele Vorgänge könnten deshalb nicht bearbeitet werden. Allerdings habe man im Verlauf des Jahres deutliche Fortschritte gemacht und mittlerweile weniger unbesetzte Stellen als noch zu Jahresbeginn. Man erwarte weitere Neueinstellungen. Zudem rekrutiere man derzeit Aushilfen.

Die Folgen des Engpasses tragen die Betroffenen: So verlören Menschen etwa ihre bereits zugesagte Mietwohnung oder ihren versprochenen Job, weil sie keinen Termin bei der Behörde und damit auch die erforderlichen Unterlagen nicht bekämen, sagte Olszak vom Flüchtlingsrat. Zudem sei die mangelnde Digitalisierung ein Problem. Die Behörden würden sich auch weniger als Servicezentren verstehen, sondern es ginge ihnen darum, Leute möglichst schnell abzuschieben. Der Flüchtlingsrat forderte, dass Duldungszeiträume weiter verlängert würden – das würde auch Termindruck von den Behörden nehmen.

Migrationsministerium will eine zentrale Stelle für Fachkräfte schaffen

Mit Flüchtlingen aus der Ukraine habe die angespannte Lage nur teilweise zu tun, sagte der Ordnungsbürgermeister. Viele, die in der Schlange stünden, seien schon jahrelang in Deutschland und warteten etwa auf eine Verlängerung der Aufenthaltstitel. Durch die Geflüchteten aus der Ukraine kämen aber noch weitere Menschen und Fälle hinzu. Die Behörde müsse noch stärker kommunizieren, in welchen Fällen sich das Warten für die Menschen lohne und in welchen nicht.

Das Migrationsministerium arbeitet derweil an einer zentralen Stelle zur Bearbeitung der Unterlagen von ausländischen Fachkräften, um Verfahren zu beschleunigen. Diese Initiative hatte Ministerin Marion Gentges (CDU) bereits im Sommer angekündigt. Man rechne damit, dass sich die Landesregierung in den kommenden Wochen damit im Kabinett befassen werde, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. (dpa/mig) Leitartikel Panorama