In Sachsens Großstädten stocken die Einbürgerungsverfahren. Immer mehr Antragssteller erheben Untätigkeitsklagen. Sachsens Ausländerbeauftragte ist alarmiert, schnelle Lösungen seien jedoch nicht in Sicht. Die Grünen fordern mehr Personal.
Die Bündelung von Aufgaben beim Thema Migration war eines der zentralen Versprechen der Brombeer-Koalition in Thüringen. Nun soll eine neue Ausländerbehörde entstehen – perspektivisch mit mehr Personal. Flüchtlingsrat und Linke kritisieren die Pläne.
Mitarbeitende der Münchner Ausländerbehörde sollen bei Verwaltungsentscheidungen Bestechungsgelder angenommen und Urkunden gefälscht haben. Anzeige erstattet hat das Kreisverwaltungsreferat selbst – nachdem Ungereimtheiten aufgefallen waren.
Der Landkreis Leer in Niedersachsen soll Westafrikanern durch vorgeschobene Gründe Aufenthaltstitel verweigert haben. Betroffene würden in Tests nach Fachwissen abgefragt, damit sie durchfallen und abgeschoben werden können. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe. Der Landkreis weist sie zurück.
Ausländerbehörden verpflichten Flüchtlinge oft und schnell zu gemeinnütziger Arbeit. Aber bei Arbeitsgenehmigungen für reguläre Jobs hingegen brauchen sie oft lange, beobachtet der Flüchtlingsrat. In einem Fall habe ein Arbeitnehmer sogar seinen Job verloren.
Das Hamburger „Welcome Center“ ist eine Behörde, die für ausländische Fachkräfte zuständig ist. Unter anderem erteilt sie erste Aufenthaltstitel – sofern Anträge überhaupt bearbeitet werden. Die Linksfraktion kritisiert die Dauer der Terminvergabe.
Vor einem halben Jahr wurde die viel gescholtene Frankfurter Ausländerbehörde zum „Immigration Office“ umgebaut. Was hat das gebracht? Welche Probleme gibt es noch? Und wie groß ist der aktuelle Antragsstau? Von Sandra Trauner
Wenn Arbeitskräfte nach Deutschland kommen wollen, müssen sie mit verschiedenen Behörden Kontakt aufnehmen. Eine Studie empfiehlt effizientere Prozesse. Die Ausländerbehörden sollen entlastet werden.
In Hamburg ist ein 29-jähriger Afghane aus dem Kirchenasyl heraus abgeschoben worden. Kirchen kritisieren den Bruch, auch die Hamburger Fraktionen von Linke und Grünen verurteilen das Vorgehen.
Seit Ende Juni können Ausländer schneller einen deutschen Pass beantragen. Viele Kommunen haben Mühe, die vielen Einbürgerungsanträge zu bearbeiten. Zusätzliche Stellen und Online-Angebote sollen helfen. Von Petra Albers