Ausländerbehörde heißt jetzt Einwanderungsbehörde

Als erstes Bundesland hat das Land Berlin eine Einwanderungsbehörde. Innensenator Andreas Geisel (SPD) eröffnete Mitte vergangener Woche das neue „Landesamt für Einwanderung“. Es ersetzt die bisherige Ausländerbehörde. Das neue Landesamt soll eine Schlüsselstellung für die Steuerung der Einwanderung und der Integration einnehmen, wie es hieß.

Die bisherige Ausländerbehörde galt mit rund 400.000 Kunden als größte Ausländerbehörde in Deutschland. Rund zwölf Prozent aller bundesweit erteilten Aufenthaltstitel wurden den Angaben zufolge hier verantwortet.

Die Behörde hatte den Angaben zufolge bislang rund 470 Mitarbeiter. Das neue Landesamt für Einwanderung soll mehr als 70 zusätzliche Stellen erhalten, 15 davon speziell für die Verbesserung des Beratungsangebots und des Beschwerdemanagements.

„Freundlich klingenden Behördennamen“

Der Berliner Flüchtlingsrat kritisierte, dass Innensenator Geisel vor allem die Fachkräftezuwanderung für die Wirtschaft im Blick habe und „mit dem freundlich klingenden Behördennamen ein positives Signal“ senden wolle. Der neue Behördenname täusche darüber hinweg, dass das Amt auch weiterhin für Abschiebungen zuständig sei.

Demnach werden rund 1.000 Menschen jährlich aus Berlin abgeschoben. Der Flüchtlingsrat forderte eine inhaltliche und kulturelle Neuausrichtung der Behörde sowie eine „humanitäre Umsetzung des Aufenthaltsrechts“. (epd/mig) Aktuell Politik