Ermittlungen gegen acht Polizisten dauern an

Die Staatsanwaltschaft in Essen ermittelt im Zusammenhang mit rechtsextremen Beiträgen in Chatgruppen gegen acht Polizisten. Die Untersuchungen richteten sich gegen acht Beschuldigte, „die Polizeibeamte oder Anwärter sind beziehungsweise zur Tatzeit waren“, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage. Das war nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ über die Ermittlungen wegen rechtsextremer Polizei-Chats von Beamten der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken bekannt geworden. Allerdings habe sich das Verfahren bereits „zu Beginn“ gegen diese acht Personen gerichtet, erklärte der Sprecher. Nähere Angaben zum Gegenstand der Ermittlungen werde man weiterhin nicht machen.

Anfang August hatte die Staatsanwaltschaft zunächst über Durchsuchungen bei fünf jungen Polizisten in NRW sowie bei einem inzwischen aus dem Polizeidienst entlassenen Beschuldigten berichtet. Sie waren unter Verdacht geraten, während ihrer Ausbildung in Chats Nazi-Symbole ausgetauscht zu haben. Die fünf Beamten wurden nach damaligen Angaben der Essener Staatsanwaltschaft auch verdächtigt, ein Video zu besitzen, das in den Bereich der Kinderpornografie falle. Privaträume und Arbeitsplätze der Beschuldigten waren durchsucht worden.

Die Vorwürfe beziehen sich nach den früheren Angaben auf einen Tatzeitraum, in dem sich die Männer noch in der Ausbildung befanden. Drei waren am Polizeipräsidium Recklinghausen und je einer bei der Polizeibehörde in Kleve und Borken tätig.

Diskriminierende und menschenverachtende Inhalte

Laut Polizeipräsidium Recklinghausen waren in den Chats auch diskriminierende und menschenverachtende Inhalte verbreitet worden. Den drei Beamten aus Recklinghausen war das Führen der Dienstgeschäfte verboten worden. Auch bei dem Polizisten aus Borken soll das der Fall gewesen sein.

Nordrhein-Westfalen will mit einer Bundesratsinitiative eine Gesetzeslücke schließen, wonach rassistische Inhalte in Chats nicht strafbar sind, wenn sie in geschlossenen Gruppen geteilt werden. NRW-Innenminister Heribert Reul beklagt, dass zu viele Verdächtige ungestraft davonkommen. (dpa/mig) Aktuell Panorama