Suche nach: Polizei Chats

Bundesrat-Initiative

Gesetzeslücke gegen rechte Polizei-Chats soll geschlossen werden

13. September 2023

Polizei, Demonstration, Rechtsextremisten, Neonazis, Fahnen, Deutschland
Wenn sich Polizisten in Chatgruppen rassistisch äußern, bleiben sie wegen einer Gesetzeslücke oft straffrei. Das soll sich ändern. Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine Gesetzesinitiative angestoßen. Erfasst werden sollen auch Soldaten.

Bayern und Sachsen-Anhalt

Weitere rassistische Chats von Polizeischülern aufgeflogen

20. März 2023

Polizei, Polizeiwache, Nacht, Gebäude, Sicherheit, Schild, Wand
In Bayern und Sachsen-Anhalt sind erneut Polizeischüler in Chats mit ausländerfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten aufgefallen. Die genaue Zahl der beteiligten Polizeischüler ist unklar.

Baden-Württemberg

Erneut ausländerfeindliche Polizei-Chats

01. März 2023

Polizist, Polizei, Computer, Maus, Tastatur, Monitor, Beamter
Im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben flog eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei auf. Kürzlich gab es ähnliche Vorwürfe aus Ulm. Nun ist ein weiterer Fall in Baden-Württemberg bekannt geworden, der sich noch ausweiten könnte. Ein Beamter darf seinen Job nicht mehr machen.

Berlin

Erneut Ermittlungen wegen polizeiinterner Chats

18. Dezember 2022

Polizei, Berlin, Einsatz, Straße, Demonstration, Hundertschaft
Mehr als 60 Berliner Polizisten stehen im Verdacht, in polizeiinternen Chats mit strafbaren Inhalten gewesen zu sein. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen gegen die eigenen Kollegen übernommen. Einzelne Beamte seien bereits versetzt worden.

Prozess wegen Todesdrohungen

Über rechte Polizeichats auf die Spur der NSU-2.0-Drohmails

10. Februar 2022

NSU, 2.0, Rechtsextremismus, Rechterrorismus, Untergrund, Neonazis
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main muss sich ab kommender Woche der Mann verantworten, der die Todesdrohungen an prominente Frauen allein verfasst haben soll. Die Opfer können das nicht glauben. Auch der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Von

Nordrhein-Westfalen

Rechte Polizei-Chats: Weitere Suspendierungen aufgehoben

14. Dezember 2020

Polizei, Sicherheit, Beamte, Flughafen, Menschen, Racial Profiling
Gut die Hälfte der 31 Polizisten, die im Zuge von rechtsextremen Chats vom Dienst suspendiert wurden, dürfen wieder ihrer Tätigkeit nachgehen. Die Voraussetzungen für ein Dienstverbot seien nicht mehr erfüllt.

Baden-Württemberg

17 Polizeibeamte weiter im Dienst trotz rassistischen Chats

01. Dezember 2020

Polizei, Polizeiwache, Schild, Polizeischild
In einer Chatgruppe mit 17 Polizisten wurden rassistische Inhalte geteilt. Ermittlungen wurden in einem Fall aufgenommen - und wieder eingestellt. Alle Polizisten sind weiter im Einsatz bei laufendem Disziplinarverfahren.

Neue Fälle

Ermittlungen gegen Berliner Polizeischüler wegen rechtsextremer Chats

15. Oktober 2020

Handy, Telefon, Telekommunikation, Hand, Mann
In Berlin gibt es einen weiteren Fall von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeischüler, die in Chats unter anderem den Holocaust verharmlost und Hakenkreuze verschickt haben sollen. Der Hinweis kam von einem Polizisten.

Nordrhein-Westfalen

Rechtsextreme bei der Polizei: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen

08. April 2024

Polizei, NRW, Nordrhein-Westfalen, Köln, Polizist, Sicherheit, Fahne
Seit 2017 gab es bei der NRW-Polizei 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen. In fast jedem zweiten Fall habe sich der Verdacht nicht erhärtet, 17 Rechtsextreme seien in den vergangenen vier Jahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Innenminister Reul beklagt lasche Gesetze.

Rassistische Sticker verschickt

Gericht bestätigt: Entlassung von Polizeikommissar war rechtens

28. Februar 2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Polizisten müssen charakterliche Reife und Stabilität für das Amt haben. Wer diskriminierende und rassistische Sticker in Chatgruppen verschickt, ist sich seinen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst, entschied jetzt ein Gericht. Seine Entlassung war richtig.
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