Erneut Ermittlungen wegen polizeiinterner Chats

Die Berliner Polizei ermittelt derzeit gegen 62 Polizeiangehörige wegen interner Gruppenchats. Bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel seien Ermittler des Landeskriminalamtes auf zwei weitere polizeiinterne Gruppenchats mit möglicherweise strafbaren Inhalten gestoßen, teilte die Polizei am Freitag in Berlin mit. Daraufhin seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Die Inhalte der Chats hätten sich bei einer ersten rechtlichen Prüfung als nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant erwiesen. Die Rollen der beteiligten Dienstkräfte reichten von aktivem Tun bis zum Dulden entsprechender Inhalte, hieß es. Für alle Mitglieder der Chatgruppen würden derzeit Maßnahmen geprüft. Einzelne Beteiligte seien bereits versetzt worden.

Volksverhetzung kein Einzelfall

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik unterstrich die Achtung der Menschenwürde und Verfassungstreue als Grundlagen des Polizeiberufs. Dienstliches und außerdienstliches Verhalten von Polizistinnen und Polizisten dürften keinen Zweifel daran aufkommen lassen. Daher werde nicht nur politisch motiviertem strafbaren Handeln von Polizeikräften nachgegangen. Auch Sachverhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle würden im Hinblick auf arbeits- oder dienstrechtliche Verstöße geprüft.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole aufgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben. (epd/mig) Leitartikel Panorama