Ermittlungen gegen acht Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Gegen acht Polizisten in Münster wird wegen rechtsextremer Chats ermittelt. Die Chatverläufe enthielten eindeutige rechtsextreme, ausländerfeindliche und pornografische Inhalte, erklärte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf am Freitag in Münster. Die Erkenntnisse stammten aus der Auswertung älterer Handys, die man gefunden habe. Die Chatverläufe seien aus den Jahren 2013 bis 2018. Daraus ergäben sich Verdachtsmomente, „die mich erschüttern“, so Dorndorf.

Insgesamt waren an den Chats 20 Personen beteiligt. Konkrete strafrechtliche Verdachtsmomente gebe es bislang gegen acht Männer, die Spezialeinheiten der Polizei angehören oder ehemals angehörten. Bis auf Weiteres sei ihnen die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden.

Disziplinarverfahren ausgesetzt

Die strafrechtlichen Ermittlungen würden aus Neutralitätsgründen durch das Polizeipräsidium Bielefeld geführt. Die Disziplinarermittlungen übernimmt den Angaben nach das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten mit Sitz in Selm.

Die Disziplinarverfahren würden bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. „Auch für Polizeibeamte gilt die Unschuldsvermutung im Strafrecht bis zur rechtskräftigen Verurteilung oder der Einstellung des Verfahrens“, erläuterte Dorndorf das weitere Vorgehen. (epd/mig)