Redaktion

Die Vorwürfe wiegen schwer: In EU-finanzierten Zentren auf griechischen Inseln werden Schutzsuchende bei Ankunft hinter Stacheldrähten inhaftiert. 22 Menschenrechtsorganisationen sprechen von unmenschlichen Bedingungen.

Die „Hammerskins Deutschland“ verstehen sich laut Bundesinnenministerium als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Innenministerin Faeser hat sie verboten. Am Dienstag wurden bundesweit Objekte gesucht - und unter anderem Waffen gefunden.

Auf den Tag genau: 32 Jahre nach dem rassistischen und tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis neigt sich der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter dem Ende zu. Jetzt geht es darum, ob der heute 52-Jährige nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.

Für einzelne Extremwetter-Ereignisse lässt sich ein Zusammenhang mit dem Klimawandel meist nicht klar belegen. Eine gezielte Analyse zeigt für die Überflutungen in der Mittelmeerregion aber, dass sich die Wahrscheinlichkeit für solche Katastrophen deutlich erhöht hat.

Solange es Armut und Hunger in der Welt gibt, so lange wird es Flucht geben, sind sich Experten einig. Dennoch gelingt es den UN nicht, Ziele für eine weltweit bessere Lebensqualität umzusetzen. Zur Halbzeit ist die Bilanz sogar niederschmetternd.

Ein Polizist und ein Soldat sollen auf einer Querdenker-Demo in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Das Landgericht Dresden stellte das Verfahren jetzt ein. Begründung des Richters: „Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf.“

Die Bilder Tausender Bootsmigranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gehen um die Welt. Italiens Ministerpräsidentin Meloni steht unter Druck. Ihre Rechtsregierung bringt nun härtere Maßnahmen auf den Weg.

Asylbewerber sollen Bezahlkarte statt Bargeld bekommen. Das schlägt die FDP vor. Damit würde der Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen. Bayern berät derweil darüber, was Asylbewerber mit Chipkarten alles kaufen können sollen. Alkohol sei nicht dabei.

Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird erneut über eine feste Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Die Ampelkoalition lehnt sie ab. Politikforscher Botsch sieht in der CDU-Forderung Wahlkalkül. Damit könne sie aber nicht gewinnen.

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus zählte 2022 rund 620 Fälle. Die Autoren des ersten Jahresberichts gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Besonders bei Behörden und für Flüchtlinge aus der Ukraine sehen sie Handlungsbedarf.