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In der türkischsprachigen Presse in Europa wird dem Beitrag von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Minarett-Verbot Raum eingeräumt. Außerdem äußert sich SPD-Fraktionschef Steinmeier zum EU-Beitritt der Türkei. Neben dem Diskriminierungsbericht der FRA wird auch das Thema Anerkennung ausländischer Abschlüsse aufgegriffen.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen befassen sich auch heute mit dem Bauverbot von Minaretten in der Schweiz. Ferner wird der vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen behandelt. Weitere Themen sind der Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die rechtswidrigen Praktiken der Jugendämter.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) gibt die Ergebnisse ihrer Umfrage bei über 23 000 Angehörigen ethnischer Minderheiten und Zuwanderergruppen über ihre Erfahrungen mit Diskriminierung, rassistisch motivierten Straftaten und dem polizeilichen Vorgehen in der EU bekannt. Die Ergebnisse zeigen, welche Diskriminierung Minderheiten im Alltag erleben: in der Schule, bei der Arbeitssuche, beim Arzt oder beim Einkaufen.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen konzentrieren sich in ihrer Berichterstattung auf das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen.

Baden-Württemberg und Hessen starten gemeinsame Bundesratsinitiative. Ein neuer Straftatbestand soll her, der eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vorsieht. Goll: „Für Genitalverstümmelungen darf es in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Millimeter Raum geben“

Darf die in Russland ausgebildete Augenärztin an einer deutschen Klinik als Fachärztin arbeiten oder gar eine eigene Praxis eröffnen? Kann der portugiesische Tischler als Geselle arbeiten oder nur als Bauhelfer? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen seit Jahren die für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen. Je nach Beruf sind das Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern bis hin zu Regierungsbehörden.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen befassen sich ausführlich mit der Debatte über das Minarettverbot in der Schweiz und Europa. Des Weiteren wird über ein Treffen der Landesvorsitzenden der NRW-SPD mit türkischen Journalisten berichtet. Die ZAMAN veröffentlicht indes ein Interview mit dem Meinungsforscher Liljeberg u.a. über Türken, Integration und Assimilation.

SPD, Grüne und die Linkspartei fordern die Bundesregierung auf, Migranten einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse und Qualifikationen zu geben – die Bundesregierung will heute die Eckpunkte eines Anerkennungsgesetzes vorlegen.

Vorabmeldung - Veikko Bartel, Strafverteidiger von Alex W. im Dresdener Mordfall, spricht in einem Interview mit MiGAZIN über den Umgang der deutschen Presselandschaft mit dem Fall, über seine Berufung und das Urteil.

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, das Ausweisungsrecht zu reformieren. Vorgesehen ist, die Anforderungen für eine Ausweisung eines straffälligen Ausländers deutlich abzusenken. Laut Uwe Schünemann soll die neue Regelung „wieder zu mehr Ausweisungen“ führen.