Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA NRW), der Städtetag Nordrhein-Westfalen sowie der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen haben sich für einen einheitlichen Wahltermin für die Integrationsratswahlen ausgesprochen.

Die EU-Kommission hat gestern ihr jährliches Strategiepapier zur Erweiterung der EU verabschiedet. In der Mitteilung werden die Fortschritte der westlichen Balkanländer und der Türkei auf dem Weg zur europäischen Integration hervorgehoben, die im vergangenen Jahr trotz der Schwierigkeiten aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise erzielt wurden.

Unterschiedlich wurden die gestern vorgestellten Fortschrittsberichte zu den westlichen Balkanstaaten und der Türkei durch die Europäische Kommission aufgenommen. Insbesondere zur Türkei gehen die Meinungen auseinander. Während die Union den Abbruch der Verhandlungen fordert, werfen SPD und Grünen der CDU/CSU Populismus vor.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem, dass der Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin mit einem blauen Auge davongekommen ist. Sarrazin hatte in einem Interview Türken, Araber und sozial Schwache mit herabwürdigenden und zum Teil rassistischen Formulierungen bedacht. Weitgehender scheinen nun die islamfeindlichen Äußerungen des Verfassungsrichters Michael Bertrams zu sein. Er vergleicht den Islam mit dem Nationalsozialismus und fordet die Protestanten auf, eine klare Position gegen dem "Vormarsch des Islams" zu beziehen. Weitere Themen sind die Koalitionsverhandlungen, Diskussionen um ein Integrationsministerium, EU-Beitritt der Türkei u.v.m.

Der Vorstoß des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, einen islamischen Feiertag einzuführen, stößt auf breite Ablehnung. Der Zentralrat der Juden unterstützt Kolat in seiner Forderung und schlug zugleich einen eigenen Festtag vor.

Mit einem blauen Auge ist Thilo Sarrazin bei der gestrigen Vorstandssitzung der Deutschen Bundesbank davongekommen. Sarrazin verantwortet ab sofort nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld – eines von drei Ressorts, die bisher unter seiner Leitung standen.

Wolfgang Bosbach (CDU) fordert Sanktionen für ausländische Arbeitslose. Wer nicht an Deutschkursen teilnehmen wolle und „sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt“. Bosbach zufolge liegt die Verweigerer-Quote bei 40 Prozent.

Die FDP will die Ausländerpolitik aufwerten und deshalb ein neues Ressort schaffen. Am Wochenende schloss sich Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dieser Forderung an - Zuwanderung und Integration seien zentrale Zukunftsfragen. Diese müssten in einem zentralen Ministerium gebündelt werden. Innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit.

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Dienstag wendet sich die Grünen-Vorsitzende Roth an die neu zu bildende Regierung, Migranten nicht zu vergessen. Neben einer Initiative für neue Ausbildungsplätze wird auch der Ablehnung gegenüber einem Bundesintegrationsminister durch Uwe Schünemann Platz eingeräumt. Auch werden Stimmen aus der Bundesbank gegen Sarrazin wiedergegeben.

Vier Städte und zwei Landkreise Hessens sollen Motor für die Entwicklung einer wegweisenden und erfolgreichen Integrationspolitik sein. Mit den ausgewählten Kommunen und Kreisen soll bis zum Jahr 2013 ein ganzheitliches Handlungskonzept entwickelt werden - Modellregion für Integration.