Redaktion

Debatte im Bundestag über aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflichten vom 3. Dezember 2009. Die Redner/innen in chronolgischer Reihenfolge: Rüdiger Veit (SPD), Dr. Kristina Köhler (CDU/CSU), Sevim Dagdelen (DIE LINKE.), Serkan Tören (FDP), Memet Kilic (B90/GRÜNE)

Die geplante Einführung des Integrationsvertrages nimmt breiten Raum in den Europaausgaben türkischer Tageszeitungen ein. Außerdem wird über die Zukunft türkischer Lehrer berichtet. Schließlich gibt es Ausführungen zur Problematik „Gewalt gegen Frauen“ und Anerkennung von ausländischen Abschlüssen.

Die Kommunikation mit Kermani sei nicht gelungen gewesen. Dafür entschuldigte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei dem muslimischen Autor Navid Kermani bei der Verleihung des hessischen Kulturpreises.

Integrationsminister Armin Laschet spricht allen muslimischen Mitbürgern zum heutigen Opferfest (Kurban Bayrami) einen Bayram-Gruß aus. Dabei unterstreicht er die Gemeinsamkeit der drei monotheistischen Religionen, die stärker hervorgehoben werden müssten.

Debatte im Bundestag über ein umfassendes Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer vom 3. Dezember 2009. Die Redner in chronologischer Reihenfolge: Dr. Wolfgang Thierse (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE.), Reinhard Grindel (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Hartfrid Wolff (FDP), Raju Sharma (DIE LINKE.), Hartfrid Wolff (FDP), Josef Philip Winkler (B90/GRÜNE), Stephan Mayer (CDU/CSU), Dr. Wolfgang Thierse (SPD)

An den saarländischen Hochschulen wurden nach Mitteilung des Statistischen Amtes des Saarlandes im Prüfungsjahr 2008 insgesamt 2.733 Abschlussprüfungen erfolgreich abgelegt, 15,7 Prozent von ausländischen Studierenden.

Heute wird der Hessische Kulturpreis für die interreligiöse Kooperation und die Schaffung einer 'Kultur des Respekts' von Roland Koch unter anderen an Navid Kermani verliehen. „Diese Preisverleihung ist ohne eine ehrliche Entschuldigung von Koch bei Kermani schlicht nicht vorstellbar", so die Grünen im hessischen Landtag.

„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern“ ohne Aufenthaltsstatus „verbessern“, so die SPD-Politiker Dieter Wiefelpütz und Rüdiger Veit. Konkret setzt sich die SPD für die Einschränkung der aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht ein und legt einen Gesetzesentwurf vor.

In der türkischsprachigen Presse in Europa tragen Migrantenverbände und Migranten ihren Unmut über die geplanten Integrationsvereinbarungen vor. Außerdem wird erneut das Soysal-Urteil und dessen Umsetzung aufgegriffen. Am Montag jährte sich außerdem zum 17. Mal der fremdenfeindliche Anschlag auf eine türkische Familie in Mölln.

„Soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften lassen sich nicht durch Integrationsverträge beheben“, kommentiert Sevim Dagdelen (Die Linke), die Pläne der CDU,CSU und FDP Koalition; ähnlich sieht es Grünen-Politiker Memet Kilic. Differenzierter betrachtet Migrationsforscher Klaus Bade die sog. Integrationsverträge.