25.11.2009 – Integrationsvereinbarung, Soysal, Mölln

Integrationsvereinbarungen stoßen auf Ablehnung
Einem Bericht der HÜRRIYET zufolge, ist der Plan der Bundesregierung den in Deutschland lebenden Migranten eine Integrationsvereinbarung zur Unterschrift vorzulegen. Migranten und Vertreter von Migrantenorganisationen kritisierten die Pläne, da solch eine Vereinbarung Integrationsprobleme nicht lösen, sondern viel eher das Vertrauen der Migranten zerstören würde. Die Forderung, solch eine Vereinbarung zu unterschreiben, bedeute, dass unter Türken gerade ein Konflikt mit den in dieser Vereinbarung geforderten Bekenntnissen bestehe.

Soysal Urteil wird nicht vollständig umgesetzt
Zu dieser Bewertung kommt der hessische Verwaltungsrichter Dr. Klaus Dienelt bei einer Fortbildung für Mitarbeiter der Ausländerbehörden in Köln. Demnach würden aufgrund des Soysal-Urteils nur aktiven Dienstleistern eine Befreiung von der Visumspflicht ermöglicht werden. Dabei müsste diese Befreiung auch bei passiver Dienstleistungsinanspruchnahme gewährt werden. Das Soysal-Urteil lasse nämlich gerade diese Berechnung nicht zu. Darüber berichtet die HÜRRIYET.

17. Jahrestag des Anschlags von Mölln
Zum 17. Mal hat sich dieses Jahr der rechtsradikale Anschlag auf ein von Türken bewohntes Haus gejährt. Bei dem Anschlag fielen damals vier Menschen den Flammen zum Opfer. Zu diesem Anlass wurde in Mölln eine Gedenkfeier und eine gemeinsames Gebet abgehalten, an dem neben der Familie der Opfer auch zahlreiche Lokalpolitiker teilnahmen, berichtet die TÜRKIYE.

Tausende Unterschriften für die türkische Sprache
Über 9500 Unterschriften wurden in Berlin gegen die neue Regelung gesammelt, Türkischlehrern ab Jahresanfang keine Visa mehr auszustellen. Die Unterschriften wurden schließlich dem Bundesarbeitsministerium übergeben, berichtet die MILLIYET. Türkische Presse Europa