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SPD-Minister gegen Integrationspflicht

Justizminister Maas und Familienministerin Schwesig sind gegen eine von der CDU geforderte Integrationspflicht für Einwanderer. Die SPD-Minister halten die Forderung für "pure Symbolik". Werte müsste nicht nur von Flüchtlingen respektiert werden, sondern auch Rassisten vor den Flüchtlingsunterkünften.

Montag, 07.12.2015, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 08.12.2015, 17:47 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Die beiden SPD-Minister Heiko Maas und Manuela Schwesig haben sich gegen eine von der CDU diskutierte Integrationspflicht für Migranten ausgesprochen. „Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter“, sagte Bundesjustizminister Maas dem Tagesspiegel: „Das ist pure Symbolik.“

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Bundesfamilienministerin Schwesig sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es komme nicht „auf eine Unterschrift auf einem Blatt Papier“ an und sprach sich stattdessen für einen „verpflichtenden Integrationskurs mit Sprach- und Wertevermittlung“ für alle Migranten aus.

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Die SPD-Politiker reagierten auf einen Antrag der rheinland-pfälzischen CDU für den Bundesparteitag ab 13. Dezember in Karlsruhe, wonach sich jeder Migrant auf einen Grundwertekatalog verpflichten und eine Integrationsvereinbarung abschließen soll.

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Niemand könne begründen, warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu den Grundwerten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger, sagte Justizminister Maas. „Nicht nur die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften müssen unsere Werte respektieren, sondern auch diejenigen, die vor diesen Heimen rassistische Parolen grölen“, sagte Maas und ergänzte: „Das Recht ist für alle gleich.“ (epd/mig)

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  1. karakal sagt:

    Bundesjustizminister Maas scheint einer der wenigen zu sein, der in dieser Sache seinen Verstand bewahrt hat. Selbstverständlich wäre es völlig ungerecht, von Flüchtlingen ein Bekenntnis zu den Grundwerten der BRD zu fordern, nicht jedoch von all den Bundesbürgern, die sich disintegriert haben und einige Grundrechte ablehnen. Bevor man den Migranten und Flüchtlingen die Teilnahme an Integrationskursen auferlegt, müßte man logischer- und gerechterweise den Anhängern von Pegida & Co. Umerziehungskurse auferlegen. Und was ist, wenn diese das geforderte Bekenntnis zu den Grundwerten trotzdem verweigern würden, wollte man sie dann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe dazu zwingen? Man kann sie nicht ausbürgern, so wie man das vielleicht mit Neueingebürgerten machen könnte, die die Möglichkeit haben, ihre vorherige Staatsangehörigkeit zurückzubekommen oder diese behalten haben.