De Maizière verteidigt Mitarbeiter und Amtsleiter Weise

Die Kritik an der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und dem wachsenden Berg an unbearbeiteten Asylanträgen wächst. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verlangte in der Bild am Sonntag mehr Engagement von den Mitarbeitern und sprach von „Zuständen, die nicht tragbar sind“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm den Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, und die mehr als 3.000 Mitarbeiter in Schutz. Trotz der „dramatisch gestiegenen Antragszahlen“ sei es ihnen gelungen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer gesunken sei, sagte er ebenfalls der Bild am Sonntag und kündigte an, dass die Dauer der Asylverfahren in den nächsten Monaten „nochmals deutlich verkürzt“ werde.

Die Innenminister der Länder hatten den Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen auf ihrer Herbstkonferenz in Koblenz am Freitag scharf kritisiert. Sie forderten, im Bundesamt müsse in mehreren Schichten und auch am Wochenende gearbeitet werden, um den Berg unerledigter Anträge möglichst schnell abzubauen. Frühestens im Mai wird das Bundesamt nach den Worten seines Leiters Weise in der Lage sein, die Asylanträge von 80.000 Flüchtlingen im Monat zu bearbeiten.

Weise machte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auch die Tatsache, dass derzeit Hunderte neue Entscheider eingearbeitet werden müssten, für die Stockungen beim Asylverfahren verantwortlich. Derzeit lägen rund 330.000 unbearbeitete Asylanträge vor, etwa 400.000 registrierte Flüchtlinge hätten noch keinen Antrag gestellt.

Die Kritik von Ministerpräsidentin Dreyer und anderen wiesen Gewerkschaftsvertreter zurück. Sie seien zu Wochenend- und Schichtarbeit bereit, sagte der Vorsitzende des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hartwig Schmitt-Königsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Gegenzug müsse es aber einen vollen Ausgleich für alle geleisteten Überstunden geben.

Amtsleitung und Personalrat müssten auf Augenhöhe verhandeln. „Schuldzuweisungen der Amtsleitung über die Medien helfen nicht weiter“, sagte der Gewerkschaftschef und kritisierte damit indirekt den Leiter des Bundesamts. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte berichtet, Weise habe in der Ministerrunde gesagt, die Verhandlungen mit dem Gesamtpersonalrat gestalteten sich schwierig.

Auch der deutsche Gewerkschaftsbund widersprach der Kritik. Nötig seien „deutlich mehr Neueinstellungen“, die Menschen arbeiteten „bereits an der Belastungsgrenze“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der tageszeitung.

Die Linkspartei wies die Kritik an Weise und den Beschäftigten zurück. Die politische Verantwortung „für dieses Hin und Her und die dramatische personelle Unterausstattung des BAMF trägt Innenminister de Maizière“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke.

Ungeachtet der ohnehin angestauten Asylanträge hatte de Maizières Ministerium zuletzt durchgesetzt, die Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge wiedereinzuführen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte, das dürfe nun nicht zu noch längeren Verfahrensdauern führen. (epd/mig) Aktuell Politik