Juristin übernimmt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, will ein besonderes Augenmerk auf die Integration der Menschen und die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber legen. Als weiteres Ziel nannte Cordt am Donnerstag bei ihrer Ernennung in Nürnberg eine schnelle und sorgfältige Bearbeitung der Asylanträge. Sie wolle die Behörde „krisenfest“ machen für den Fall, dass „innerhalb kurzer Zeit wieder viele Flüchtlingsanträge bewältigt werden müssen“, sagte die 53-jährige Juristin.

Die Verwaltungsexpertin, die 24 Jahre lang für die Bundesagentur für Arbeit tätig war, löst zum 1. Februar den bisherigen Leiter Frank-Jürgen Weise ab. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedankte sich für Weises Arbeit. Dieser habe auf eine „historisch einmalige Weise“ das Bundesamt „auf ein neues Gleis in die Zukunft“ gesetzt. Angesichts vieler Hunderttausender nicht entschiedener Asylfälle hätte vor 15 Monaten kein Bürger dafür Verständnis gehabt, „wenn nichts passiert wäre“. Die Neuausrichtung der Behörde habe zu verbesserten Prozessen und nicht zu mangelnder Qualität geführt.

Weise war nach dem Rücktritt des damaligen Präsidenten Manfred Schmidt als Leiter des Bundesamtes eingesetzt worden. Der scheidende Behördenleiter werde im laufenden Jahr noch einige Zeit als interner Berater in der Flüchtlingsbehörde tätig sein, kündigte de Maizière an. Der 65-Jährige leitet außerdem noch bis Ende März die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

De Maizière: Verfahren zügig entscheiden

„Die immer noch zahlreichen anhängigen Verfahren müssen weiter zügig und zugleich mit großer Sorgfalt entschieden werden“, sagte de Maizière. Es werde keine weiteren Neueinstellungen im Bundesamt geben, das vorhandene Personal solle aber gehalten werden, erklärte er. Die Integration der Schutzbedürftigen werde in den nächsten Jahren die zentrale Aufgabe sein.

Für die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber habe die Bundesregierung vor kurzem noch einmal 40 Millionen Euro bereitgestellt, sagte de Maizière. Er räumte ein, dass es „Verzugsdefizite“ bei der zwangsweisen Rückführung gebe.

Jelpke: Weise hat Ziele weit verfehlt

Weise mahnte die Politik, dem öffentlichen Dienst mehr Handlungsfreiraum zu geben. Die Globalisierung und die rasante Entwicklung der Kommunikation müssten in Zukunft mehr berücksichtigt werden. „Unsere föderalen Zuständigkeiten interessieren den Flüchtling nicht“, sagte er. Für eine kritische Begleitung der Arbeit des Bundesamtes bedankte sich Weise ausdrücklich bei den Kirchen und Religionsgemeinschaften, aber auch bei Vertretern von Pro Asyl.

Linke Politikerin Ulla Jelpke stellt Weise ein schlechtes Zeugnis aus. In einem Gastbeitrag für MiGAZIN schreibt Jelpke, dass Weise seine zentralen Ziele „bei weitem verfehlt“ hat, „obwohl im Jahr 2016 deutlich weniger Flüchtlinge kamen, als ursprünglich erwartet“. Die Dauer der Asylverfahren habe Weise ebenfalls nicht verkürzen können und die Zahl der offenen Verfahren habe sich sogar vergrößert. „Die Bundesregierung, die für dieses Desaster verantwortlich ist, rechnet sich die Bilanz schön und täuscht das Parlament und die Öffentlichkeit“, so Jelpke (epd/mig) Aktuell Politik