Vorschau auf Episode 3

Visafreiheit für Türken

Die Interpretationsvielfalt aus dem Bundesinnenministerium hinsichtlich der Visa-Entscheidung des EuGH ähnelt einem Döner. Je nachdem wie der Spieß steht, wird die Visafreiheit mal eingeräumt, mal verweigert.

Von Mittwoch, 25.03.2009, 9:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.09.2010, 23:10 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Visafreiheit für Türken Episode 1: BERLIN, 18.03.2009 – In einer Antwort räumt die Bundesregierung ein, dass die EuGH-Entscheidung „die visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ betrifft.

Visafreiheit für Türken Episode 2: BERLIN, 20.03.2009 – Die grundsätzliche Visumspflicht für türkische Staatsangehörige bleibe nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestehen.

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Visafreiheit für Türken Episode 3: BERLIN, 25.03.2009 – Vorschau: Frage (BT-Drucksache 16/12355) der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke), …

Welche konkreten Personengruppen türkischer Staatsangehöriger können unter Beanspruchung des Prinzips der Dienstleistungsfreiheit visumfrei für bis zu drei Monate nach Deutschland einreisen (beispielhaft: Touristinnen und Touristen, Geschäftsleute, Sprachkursteilnehmerinnen und -teilnehmer, Künstlerinnen und Künstler, Personen, die sich in Deutschland behandeln lassen wollen, usw.), nachdem die Bundesregierung eingeräumt hat, dass das so genannte Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs „die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ betrifft (vgl. Plenarprotokoll 16/210, S. 22709), und gilt die Aufhebung der allgemeinen Visumpflicht für türkische Staatsangehörige infolge des Soysal-Urteils ab Urteilsverkündung?

… die heute ab 13:00 Uhr im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages live beantwortet wird.

Nachtrag vom 25.03.2009, Uhr 17:50:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=dBTGKIfCdVo[/youtube]

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  1. Laura sagt:

    Ich will nur noch raus aus der EU-Bürokraten-Diktatur! Wenn wir nicht mal mehr bestimmen können, wem wir Visafreiheit gewähren und wem nicht, sehe ich schwarz für die Zukunft!

    • umut sagt:

      @laura:
      Am besten direkt zum Nationalsozialismus wechseln wie es früher der Fall war ?? Dann könnt ihr den Migranten richtig eure Meinung sagen und sie wieder vergasen …?? Das gefällt dir wahrscheinlich besser,als von den Gesetzen der EU gelenkt zu werden ?? Ich hoffe,dass es auch genug Deutsche gibt, die ein Zusammenleben unterstützen und nicht wie früher wieder einen nationalistischen Staat wollen,welches wieder Krieg und Terror mit sich bringen wird. Es lebe die Brüderlichkeit der verschiedenen Völker in Deutschland und das Miteinander !!

  2. umut sagt:

    Das Bundesinnenministerium tut mir so langsam leid. Es weiß nicht mehr,wie es die Menschen überzeugen soll. Mal brauchen die Türken kein Visum wie im Jahre 1973, und paar Tage später brauchen sie doch wieder ein Visum.Ich denke,dass der Bundesinnenminister eine psychische Behandlung braucht.

  3. Guenther sagt:

    @ Laura

    Das wurde getan, 1970. Es reicht doch dass man sich Jahrzehnte nicht an dieses Abkommen gehalten hat.
    Ich glaube da hat sich die Bundesregierung ein echtes Eigentor geschossen. Vielleicht wäre das nie raus gekommen wenn man Verheirateten MENSCHEN nicht dazu genötigt hätte Monatelang getrennt zu leben. Mit der laschen Begründung Scheinehen zu vermeiden. Es gab vor den Sprachkenntnissen schon genug Hindernisse bzw. Hilfsmittel um solche Ehen aufzudecken.

    Zurück zum Thema:

    Was spricht dagegen wenn Menschen sich ein Land für MAXIMAL 3 Monat anschauen können?
    Großeltern mal schauen können wie ihre Kinder in Deutschland leben, ohne vorher fast unüberwindlichen Hürden bewältigen zu müssen?

    Nichts, bis auf die Nationalität…

    • Serdar sagt:

      Ich schließe mich deiner Meinung an und wollte noch hinzufügen,dass Verheiratete Menschen aufgrund von Sprachkenntnissen nicht nur monatelang,sondern auch jahrelang bzw für immer getrennt leben müssen. Denn es gibt Familien,die sich solche Sprachkurse gar nicht leisten können.Gerechtigkeit für alle !!

  4. delice sagt:

    Ach Laura!

    Fahr doch einmal in die Türkei! Viellicht findest du auch die große Liebe dort, nicht nur zum Land, vielleicht lernst du deine große Liebe dort kennen, der kann dann Ali oder Mehmet heißen. Wichtig ist immer ein guter Ausgleich zum stressigen Leben hier in Deutschland. Glaube mir das Land ist so großartig, großzügig und auch sehr freundlich, auch zu Deutschen, eigentlich mehr zu Deutschen!

    Du wirst also nicht mit Fäkalien-Wörtern, im anderen Urlaubsland, begrüßt, und damit zu genüge überschüttet oder dir werden keine dummen Zeichen vorgezeigt, die manchmal noch als Gruss gesehen werden!

    Aber vielleicht ändern sich auch in der Türkei die Menschen, und verändern ihr Verhalten von grundauf, wie man es eben auch von Frankreich oder England kennt, und euch völlig unfair immerzu entgegnet.

    Vielleicht werden wir dann doch noch Freunde, denn ihr seid die wahren Christen in Europa, denn ihr liebt ja eure (Erb)Feinde mehr als Euch lieb sein kann, uns tut ihr dann wiederum am liebsten hassen! Die, die wir doch mit euch zusammen dieses West-Deutschalnd mit aufgebaut haben, mit Euch nie einen Krieg geführt haben, nie gegeneinander gekämpft hatten!

    Ich denke, Euch gefällt so etwas lieber, diese besondere Art des Nachtretens eben, mehr als eine ehrliche Feundschaft und Freundlichkeit!

    Das ist wohl auch das, was man Euch entgegen bringen muss. Was aber wirklich absolut traurig ist! Aber könnt ihr sonst aufhören uns so sehr zu hassen, was haben wir euch getan? […] Haben nicht euch mehrfach besetzt und euch mit tausenden von Tonnen von Bomben bedacht, und trotzdem dieser große Hassauf uns!

    Ihr liebt einfach eure innigsten Feinde und niemals Eure Freunde!

    Gut dann man los!

  5. Serdar sagt:

    @roi danton:
    Aha interessant,dass du jetzt bestimmen willst,wer wo zu leben hat. Halte dich bitte auf deinen rechtsradikalen Seiten auf,aber nicht hier,wo die Deutschen und Migranten friedlich miteinander reden wollen. Ausserdem geht es im neuen Zuwanderungsgesetz nicht nur um Türken sondern auch um Menschen aus anderen Ländern,die nicht zu Europa gehören.Und von dem Gesetz sind auch die Deutschen betroffen,die Ausländer heiraten wollen.Es sind nicht nur die Türken betroffen,die mit Türken heiraten wollen,sondern auch Deutsche sind betroffen,die mit Menschen aus nicht-europäischen Ländern heiraten wollen.Etwas Bildung würde nicht schaden.

  6. Ahmet sagt:

    Also ich find ihr geht zu hart um mit der Laura. Mag sein das Ihre Meinung uns nicht gefällt, aber nationalsozialistische Tendenzen sind aus Ihren Zeilen nicht zu erkennen. Ich fand´s gut das hier, so war jedenfalls mein erster Eindruck, die Leserschaft mit Etikett hier postet. Habe ich mir geirrt? Faschisten, Nationale, Konservative, egal wer, sollten nicht mit deren Niveau antworten bekommen, sondern mit dem der Uns darstellt. Gastfreundlichkeit und Respekt.

    Ich weiß das in Uns auch viel Wut und Unverständnis steckt, erlebe ja auch täglich die Diskriminierung im Alltag, aber trotzdem finde ich das wir nicht uns auf das selbe Niveau kommen müssen. Der Weg den Migazin geht ist vorbildlich, konsequent, verständlich und ein journalistisches Etikett.

    Also finde ich das wir Leser und Kommentatoren uns auf das selbe Niveau geben sollten wie Migazin und nicht wie die Welt & Co..

    Beste Grüße, Ahmet

  7. delice sagt:

    @ahmet

    Ich denke Ahmet heißt in Wirklichkeit, Anton oder Hans, und ist damit wohl nur Agent-Provocateur! Nicht wahr!

  8. Frankfurter sagt:

    Ich finde es ebenfalls bedenklich, dass Deutschlands Souveränität immer mehr durch EU-Regelungen unterlaufen wird, dass sehr viele wenig durchschaubare und nur schwach demokratisch legitimierte Hinterzimmervereinbarungen das tägliche Leben der Deutschen bestimmen. Die EU hat nach wie vor ein Demokratiedefizit.

    Aber das wirkliche Problem bei diesem Konflitk ist natürlich ein anderes. Und es ist Jahrzehnte alt. Als in den 60er Jahren der türkische Staat und die deutsche Großindustrie darauf drängten, auch aus der islamisch geprägten Türkei Gastarbeiter nach Deutschland zu schicken, war das gegen den Willen der deutschen Bevölkerungsmehrheit, wie fast alle damaligen Meinungs-Umfragen belegen. Und die Deutschen wurden etwas vorgemacht: Es wurde ihnen versprochen, dass die Gastarbeiter in einigen Jahren wieder zurückkehren.

    Es kam anders, um es kamen Probleme. Arbeitslosigkeit, kulturelle Differenzen, Integrationsschwierigkeiten, Kriminalitätsverschiebungen.

    Anfang der 80er Jahre verkündete die deutsche Regierung dann, Ausländer zurückzuführen, was unterblieb. Statt dessen kamen immer mehr über den Familiennachzug, manchmal ganze Großfamilien, über das Asylbegehren (die meisten davon unberechtigt) nach Deutschland, inzwischen leben geschätzt 1 Mio. illegale Migranten in Deutschland sowie 15 Mio. legale Migranten.

    Und gerade aus der Türkei kamen viele ländlich geprägte Bewohner, was die Integration zusätzlich erschwerte.

    Inzwischen hat eine Studie (Pfeiffer, KFN) für Gesamtdeutschland endlich die inoffiziell lang bekannte Tatsache nachgewiesen, dass nichtdeutsche Jugendliche im Durchschnitt mehr zu Gewalt neigen als deutsche, und die türkischen Jugendlichen daran einen besonders hohen Anteil haben.

    Kein Wunder also, dass in Deutschland immer mehr die Stimmung dahingehend kippt, Zuzug aus der Türkei zu begrenzen. Das liegt, den Einwand vorwegnehmen, sicher nicht nur an den Zwangsehen.

    Die Einwanderungspolitik der letzten Jahren war in großen Teilen fehlerhaft und vor allem immer wieder gegen die Meinung der Mehrheit der Deutschen gerichtet. Sie hat viele überflüssige Opfer produziert, aber nicht nur auf der Seite der Deutschen, sondern auch auf der der Migranten, und auch bei den Jugendlichen, die hier in zwei Welten großwerden und daher zerissen sind. Auf der einen Seite das moderne und freizügige Deutschland, auf der anderen Seite der konservative Wurzeln ihrer Eltern und Großeltern.

    Und indirekt werden natürlich auch alle Migranten Opfer, die unbescholten, gut integriert und fleißig hier ihr Leben führen. Nämlich indem sie in einen Topf mit denjenigen geworfen werden, die negativ auffallen.

    Die Lösung lautet daher: Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die darauf achtet, nur diejenigen hereinzulassen, die für Deutschland eine Bereicherung sind (hinsichtlich Bildung und Integrationsbereitschaft etwa). Das wird langfristig viele Integration-Probleme lösen oder gar nicht erst entstehen lassen und auch das Ansehen der Migranten insgesamt deutlich aufwerten.

    Und auch wenn einige mein Beitrag vielleicht in Weißglut versetzt. Gerade beim letzten Absatz bitte ich doch einmal, genau abzuwägen, denn ich bin sicher, dass gerade die Migranten daran interessiert sind, ihr Image aufzuwerten.

  9. Serdar sagt:

    @Frankfurter: Kein Gesetz auf der Erde darf die Menschen trennen,die sich lieben. Aber leider werden mit dem neuen Zuwanderungsgesetz die Menschen getrennt,die sich lieben. Manche werden für ein paar Monate getrennt, manche für ein paar Jahre und so manche werden auch für immer getrennt. Ich weiß nicht wie Sie dazu stehen,aber für mich ist das eine Menschenrechtsverletzung,weil man die deutsche Sprache in Deutschland viel besser lernen könnte als im Ausland !!

  10. Frankfurter sagt:

    @Serdar: Ich kann jeden verstehen, der persönlich davon betroffen ist, und es gerne anders haben würde. Es sind ja auch Deutsche betroffen, die z.B. eine Inderin etc. heiraten möchten (bzw. alle Visa-Staaten). Von der Vogelperspekte der MIgrationspolitik und dem Nutzen für Deutschlands langfristige,. gesellschaftliche Entwicklung (zumindest nach den von mir genannten Kritieren) sieht das aber anders aus.

    Natürlich kann man die deutsche Sprache in Deutschland besser lernen als anderswo. Aber wenn man es nicht tut, ist es dafür auch erheblich schwerer, Konsequenzen zu verhängen (im Zweifelsfall die Abschiebung.) Der Staat hat hier also abgewogen und sich aus seinen Erfahrungen heraus dafür entschieden, den ersten Nachteil geringer zu gewichten als den zweiten Nachteil.

    Und, auch diese Bemerkung muss erlaubt sein, wenn die LIebe wirklich so groß ist, steht doch einer vorübergehenden Familienzusammenführung im Heimatland nichts im Wege. Eine wirkliche erzwungene Trennung findet durch das neue Zuwanderungsgesetz also nicht statt.

    • Serdar sagt:

      @ Frankfurter: Ich persönlich bin von dem Gesetz nicht betroffen,aber ein Bekannter von mir ist davon betroffen. Genau das was du geschrieben hast will auch die Bundesregierung erreichen, die wollen,dass man Deutschland verlässt, aber wenn man lebenslang in Deutschland gelebt hat, fällt es einem nicht so einfach seine Heimat zu verlassen und in ein anderes Land zu gehen. Kein Staat darf seinem Bürger befehlen in ein anderes Land zu gehen,um dort zu heiraten und dort die Ehe zu schließen, aber selbst du gibst es versteckt an,dass Deutschland dies mit dem neuen Zuwanderungsgesetz tut. Naja ich hoffe für die betroffenen Menschen,dass sie diese schwierige Zeit durchhalten werden und irgend wann zusammen kommen werden,auch wenn es sehr schwierig geworden ist. Und dann sprechen sie noch von Eheschutz ?? Darüber kann ich nur noch lachen !!

      • Frankfurter sagt:

        @Serdar: „Befohlen“ wird doch nichts, das sollte man mal sachlicher formulieren. Es werden, um beim Gesetz zu bleiben, Grundkenntnisse in deutsch verlangt, bevor man nach Deutschland dauerhaft zieht.

        Und wenn Du argumentierst, es wäre nicht so einfach, seine Heimat zu verlassen und in ein anderes Land zu gehen – dann gilt das doch auf für den/diejenige, die nach Deutschland ziehen soll/will. Durch das Lernen der Sprache des Ziellandes allerdings wird das im vornherein einfacher gemacht.

        Insofern muss sich also eh einer von beiden umstellen. Wenn der eine nun kein deutsch lernen kann oder will(!), was spricht dann dagegen, z.B. in der Türkei mit dem Ehepartner zusammenzuleben. Hinsichtlich der Sprachkenntnisse und Integration wird das im Alltag vermutlich besser klappen als umgekehrt.

        • Serdar sagt:

          @Frankfurter:

          Ich habe nirgendswo geschrieben,dass einer kein Deutsch lernen will, ich bin nur der Meinung,dass Ehepartner nicht wegen Deutschkenntnissen für längere Zeit getrennt werden sollten. Ich fände es besser,wenn man die Sprache in dem Land lernt,wohin man auch hinziehen will. So ist es nämlich viel einfacher die Sprache zu lernen,weil das ganze Umfeld die Sprache spricht und man viel besser lernen kann als im Ausland,wo eine andere Sprache gesprochen wird.Ich finde es absolut wichtig,dass wir in Deutschland alle eine gemeinsame Sprache lernen sollten, und das ist die deutsche Sprache.Dagegen sagt keiner was, ich kritisere nur die Haltung der Regierung gegenüber den nachziehenden Ehegatten,die erstmal im Ausland deutsch lernen müssen.Meiner Meinung nach wird der Eheschutz und Familienschutz verletzt und es ist ist auch gegen die Menschenrechte,wenn man mit Gesetzen Ehepartner monatelang,jahrelang oder auch für immer voneinander trennt,wenn sie keine Möglichkeit haben im Ausland deutsch zu lernen.Finde es sehr schade,dass Deutschland in Sachen Menschenrechte solche Rückschritte macht.

      • Hakki sagt:

        Serdar sorry ——— ZEB E.V——–Menschenrechtsorganisatiton da kann auch der—- Frankfurter —–auch was lernen