Vorschau auf Episode 3

Visafreiheit für Türken

Die Interpretationsvielfalt aus dem Bundesinnenministerium hinsichtlich der Visa-Entscheidung des EuGH ähnelt einem Döner. Je nachdem wie der Spieß steht, wird die Visafreiheit mal eingeräumt, mal verweigert.

Visafreiheit für Türken Episode 1: BERLIN, 18.03.2009 – In einer Antwort räumt die Bundesregierung ein, dass die EuGH-Entscheidung „die visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ betrifft.

Visafreiheit für Türken Episode 2: BERLIN, 20.03.2009 – Die grundsätzliche Visumspflicht für türkische Staatsangehörige bleibe nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestehen.

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Visafreiheit für Türken Episode 3: BERLIN, 25.03.2009 – Vorschau: Frage (BT-Drucksache 16/12355) der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke), …

Welche konkreten Personengruppen türkischer Staatsangehöriger können unter Beanspruchung des Prinzips der Dienstleistungsfreiheit visumfrei für bis zu drei Monate nach Deutschland einreisen (beispielhaft: Touristinnen und Touristen, Geschäftsleute, Sprachkursteilnehmerinnen und -teilnehmer, Künstlerinnen und Künstler, Personen, die sich in Deutschland behandeln lassen wollen, usw.), nachdem die Bundesregierung eingeräumt hat, dass das so genannte Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs „die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ betrifft (vgl. Plenarprotokoll 16/210, S. 22709), und gilt die Aufhebung der allgemeinen Visumpflicht für türkische Staatsangehörige infolge des Soysal-Urteils ab Urteilsverkündung?

… die heute ab 13:00 Uhr im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages live beantwortet wird.

Nachtrag vom 25.03.2009, Uhr 17:50:

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