Visafreiheit für Türken

Innenministerium rudert zurück

Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 weist das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen können.

Von Samstag, 21.03.2009, 1:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.08.2010, 7:28 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

In seiner Antwort auf eine mündliche Anfrage der Fraktion Die Linke im Parlament hatte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmeier noch am 18.03.2009 indirekt bestätigt 1 (Plenarprotokoll 16/210, S. 22709 2), dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-226/06 (Soysal) beispielsweise Touristen, Geschäftsleute, Künstler oder auch Personen, die eine Krankenhausbehandlung in Deutschland durchführen lassen wollen, visumsfrei einreisen können.

1980 hatte die Bundesrepublik eine allgemeine Visumspflicht für türkische Staatsangehörige eingeführt. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte dem EuGH ein Fall von zwei türkischen Fernkraftfahrern vorgelegt, die für eine Spedition Waren nach Deutschland brachten. Das EuGH sollte klären, ob die Fernfahrer ein Visum benötigen.

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Das EuGH entschied, dass infolge eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei keine strengeren Visumsregelungen gelten dürfen als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zum 01.01.1973. Die allgemeine Visumspflicht für türkische Staatsangehörige wurde allerdings 1980 eingeführt. Der Gerichtshof stellte daher in seinem Urteil klar, dass diese Verschärfung der Visumsbestimmungen – da zeitlich später – mit dem Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens unvereinbar war und mithin die alten Regelungen weiter gültig sind.

Trotz eindeutigem Wortlaut, trotz Eingeständnis des Staatssekretärs Peter Altmeier in der Fragestunde und trotz zahlreicher Einschätzungen von Experten und Fachleuten zu Gunsten der Visafreiheit rudert das Bundesinnenministerium – dennoch aber nicht überraschend – zurück. Die grundsätzliche Visumspflicht für türkische Staatsangehörige bleibe nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestehen. Das Urteil betreffe nur Türken, die im Güterfernverkehr Waren nach Deutschland bringen. Die Darstellung der Links-Fraktion – gemeint ist die Pressemitteilung der migrationspolitischen Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke – gebe das Urteil verzerrt wieder.

Vielmehr werde – noch nach einem Monat seit Veröffentlichung des Urteils – geprüft, ob das für alle EU-Staaten verbindliche Urteil über den Einzelfall hinaus auch Auswirkungen auf andere Bereiche der „aktiven Dienstleistungsfreiheit“ haben könnte.

Diese „Wir-Prüfen-Taktik“ der Bundesregierung hat einen ganz besonderen Grund. Neben anderen unerwünschten Nebenwirkungen, führt vor allem die visafreie Einreise bei Touristen dazu, dass die höchst umstrittenen Regelungen zur Familienzusammenführung, die an Sprachkenntnisse vor der Einreise geknüpft ist, ins Leere laufen. So könnten nämlich Ehepartner aus der Türkei als Touristen nach Deutschland einreisen und ein Sprachkurs in Deutschland besuchen, was viel effektiver und effizienter wäre. Das erlernen der Sprache in einer Deutschsprachigen Umgebung dürfte jedenfalls viel weniger Zeit in Anspruch nehmen als der Besuch eines Sprachkurses in einem Goethe-Instut im Ausland, wo nach dem Unterricht in aller Regel wieder türkisch gesprochen wird.

Um diese Auswirkungen bewusst, wird seitens des Innenministeriums mit aller Macht versucht 3, in der das EuGHUrteil die Visafreiheit, das EuGH-Urteil möglichst als eine Einzelfallentscheidung abzutun oder auf einen sehr begrenzten Personenkreis anzuwenden. Wie sehr eine mögliche Visafreiheit für Türken das Bundesinnenministerium – aus deren Feder die Einschränkungen beim Ehegattennachzug stammen – stört, erkennt man bereits daran, dass sie der Pressemitteilung einer Oppositionsabgeordneten öffentlich widerspricht.

Die Linksfraktion hat gegenüber MiGAZIN mitgeteilt, dass Sevim Dagdelen (Die Linke) eine weitere mündliche Nachfrage zum Thema eingereicht hat, die in der mündlichen Fragestunde im Deutschen Bundestag am Mittwoch, 25.03.09, behandelt werden wird. Wie Rechtsanwalt Ünal Zeran bereits im MiGAZIN geschrieben hat: „Wir können nicht dafür sorgen, dass sie die Wahrheit sagen, aber wie können dafür sorgen, dass sie noch unverschämter Lügen müssen.“

  1. wir berichteten
  2. Liegt der MiGAZIN-Redaktion vor. Bei Interesse bitte eine kurze Mail an die Redaktion
  3. Das Innenministerium hatte die Internetseiten der beiden Experten Wesphal/Stoppa gespert, weil darin das EuGH-Urteil zu Gunsten der Visafreiheit interpretiert wurde
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  1. Erkan sagt:

    Die Bundesregierung versucht alles zu tun, um Türken daran zu hindern für Deutschland die Visafreiheit zu bekommen. Ich hoffe dass diese antitürkische Politik der Bundesregierung (CDU+SPD) scheitern wird.

    • Hallo Erkan,
      ich denke, ein anti-türkische Intention hinter dieser Politik zu vermuten, wäre zu weitgehend. Es liegt wohl schlicht und einfach daran, dass man im Umgang mit dem Anderen immer noch zu sehr von einem simplen Gut-Böse/Wir-Sie-Denken geleitet wird. Man kann es bei der an sonst an den Tag gelegten Intellektualität zwar nicht ganz nachvollziehen, wieso gerade in diesem Bereich solch vereinfachende Denkstrukturen zum Vorschein kommen. Es liegt aber wohl daran, dass in diesem Bereich bei einigen einfach die Emotionalität durchgeht und dem sonst rationalen Denken keine Chance gegeben wird.
      Es geht hier letzendlich nicht um eine „anti-türkischen“ Umgang, sondern um den problematischen Umgang mit dem „Fremden“ an sich.

  2. Ahmet Kayik sagt:

    Hallo Erkan und Engin,

    warum können sie einfach nicht verstehen, dass keine weitere Zuwanderung mehr aus der Türkei gewollt ist seitens der deutschen einheimischen Bevölkerung und Behörden. Es gibt fast drei Millionen Menschen in der BRD, die aus dem türkischen und orientalischen Kulturkreis stammen. Es ist das gute Recht der Einhemischen zu entscheiden, wen sie in ihre Heimat einreisen lassen wollen oder nicht. Die derzeitige Anzahl türkischer Staatsangehöriger und deren Anstieg durch die Familienzusammenführung ist nicht im öffenlichen Interesse der deutschen einheimischen Bevölkerung.

    • umut sagt:

      Dann sollen sie das auch so wie du es dargestellt hast wiedergeben, öffentlich sagen die aber so etwas nicht. Die reden immer von Eheschutz, Familienschutz, Menschenrechten, aber merken gar nicht, dass alles leere Worte sind,wenn sie solche Gesetze rausbringen. Wenn die verhindern wollen,dass türkische Staatsangehörige nach Deutschland kommen,dann sollen die das auch zugeben. Die sollen öffentlich bekannt geben,dass sie nicht mehr wollen,dass Türken nach Deutschland kommen und dass das Eherecht und Familienrecht nicht mehr existiert in Deutschland. Und ausserdem gibt es hunderttausende Türken,die Deutsche geworden sind , was ist dann mit denen ?? Sind das keine Einheimischen ?? Menschenrechte sind Menschenrechte, da darf man nicht einfach Gesetze nach Lust und Laune rausbringen, um Ausländer daran zu hindern,nach Deutschland zu kommen und eine Ehe zu schließen. Wozu gibt es dann die Anwälte und die Gerichtshöfe, die europäischen Menschenrechtsgerichtshöfe ?? Wozu gibt es die dann, wenn jeder machen will,was er für richtig hält. Man sollte nicht nationalistisch denken sondern menschenrechtfreundlich, das würde vielen weiter helfen !!

    • Hermann sagt:

      ich finde die Meinung von Herrn Kayik absolut realistisch. Stellen Sie sich vor, 3 Millionen Deutsche oder Christen wären in der Türkei Konkurrenten um Arbeitsplätze oder wären Hartz 4 Empfänger oder Asylanten, würden dort Kirchen bauen wollen, würden sich derart aggressiv und unverschämt verhalten wie leider viele muslimische jugendliche “ Migranten “ – siehe der Fall in der Münchner U- Bahn – würde das den Türken gefallen ? Und würde es Ihnen gefallen, wenn noch mehr dazu kommen wollten – mit allen Auswirkungen – ich kann mir das nicht vorstellen ! Die kulturellen Unterschiede Islam – Christentum sind einfach zu groß !

      • Serdar sagt:

        Befreien Sie sich bitte von Ihren Vorurteilen, in Deutschland gibt es schon tausende Arbeitgeber, deren Wurzeln aus dem Ausland sind. Nicht alle Türken sind Harttz4 Empfänger und nicht alle Türken schlagen in der U Bahn ältere Menschen, wir sind alle gegen solche Sachen. Trennen Sie bitte nach Rasse sondern ´denken Sie in erster Linie an den „Menschen“ nicht an die „Rasse“. Der Mensch und die Menschenrechte sollten im Mittelpunkt stehen,nicht die Rasse bzw. die Herkunft eines Menschen. Wir sind alle gegen Gewaltaktionen von Migranten genau so wie wir gegen die Gewaltaktionen von deutschen Jugendlichen sind (Amoklauf Winnenden). Man muss gegen jede Art von Gewalt sein, und nicht immer nur auf die Rasse gucken. Das würde Ihnen helfen Ihre Vorurteile gegen viele Menschen abzubauen.

        • Hermann sagt:

          Ich spreche garnicht von “ Rasse “ und denke auch nicht so – das unterstellen sie mir einfach ! Ich weiss auch, dass nicht alle Türken Hartz 4 Empfänger sind. Dennoch ist es so, wie Herr Kayik schreibt – die deutsche Bevölkerung will einfach nicht weiter Millionen Moslems hier aufnehmen ! Ich denke das ist auch ihr gutes Recht !

          • Serdar sagt:

            Sie sagen,dass Sie keine Vorurteile haben und auch nicht die Rassen trennen,aber sagen gleichzeitig,dass Sie keine millionen Moslems haben wollen in Deutschland. Warum wollen Sie das denn nicht ?? Können Moslems und Christen oder auch andere Reliogionen in einem demokratischen Staat nicht friedlich zusammen leben ?? Wovor haben Sie Angst ?? Ich wünsche mir eine Welt,wo alle Menschen sich auf der Erde vermischen, wo alle Religionen sich auf der Erde vermischen und alle friedlich miteinander leben und alle friedlich miteinander die Erde gestalten,wo es keine Grenzen mehr gibt. Warum haben Sie so viel Angst vor dem „Miteinander“ ? Wollen Sie in Ihrer eigenen Welt leben ?? […] Warum sollten wir nicht alle Menschen dieser Erde, die Erde gemeinsam gestalten können ?? Was ist daran das Problem ?? Es sollten auch in der Türkei mehr Deutsche und mehr andere Völker sein,die ganze Erde soll sich vermischen,nur so können wir lernen die Vorurteile abzubauen und voneinander zu lernen. Nur so besiegen wir den Rechtsextremismus und lernen wie man gemeinsam arbeiten kann,aber anscheinend wollen das nicht alle Bürger.Es gibt leider noch Ausnahmen,die den Rechtsextremismus bevorzugen.

            • Hermann sagt:

              ich habe vor garnichts Angst, aber wozu soll ich dafür sein, dass Millionen Moslems hier ihre Moscheen bauen und ihre völlig andere Kultur hierher bringen mit Kopftuch, Ehrenmord usw. , die mit unserer Kultur garnichts im Sinn haben, uns als Ungläubige sehen .Deren Ziel ist nicht ein liebes Multikulti sondern “ unsere Minarette sind unsere Bajonette, unsere Kuppeln sind unsere Helme, unsere Gläubigen sind unsere Soldaten “ – das ist doch von Herrn Erdogan – irgendwie muss ich sogar lachen, wenn ein deutscher naiver grüner weltfremder Gutmensch das nicht sehen will.
              Ein türkischer Vater aus dem Fußballverein meines Sohnes , der Mann war jahrelang Betriebsrat in der Metallindustrie ,sagte mir wörtlich: so dumm könnt Ihr doch garnicht sein, dass Ihr die Türkei in die EU holt, die machen alles kaputt ! Multikulti ist wie Kommunismus – das funktioniert nicht, ist aber zum Träumen schön ! So sehen das nun mal viele Leute hier…….

              • umut sagt:

                Leb du weiter mit deinen Vorurteilen, und steck weiter alle Moslems in einem Topf. Das ist genaus so wie manche Leute denken,dass der Islam eine Verbindung mit dem Terror hat,nur weil so ein Idiot wie Bin Laden seine Anschläge macht. In der Türkei wurden auch Kirchen gebaut und in anderen Ländern auch,also warum sollen nicht in Deutschland Moscheen gebaut werden ?? Kopftücher tragen auch so manche christiche Bürgerinnen,wie zum Beispiel die Nonnen.Der größte Teil der Migranten ist gegen Ehrenmorde.Wir sehen auch andere Religionen nicht als Ungläubige,sondern sehen sie in erster Linie als „Menschen mit einer anderen Religion“. Mit deinen Aussagen hetzt du nur die Menschen gegeneinander,diese Politik macht die NPD in ihrer Propagandaarbeit, aber die meisten Deutschen fallen auf diese Hetze nicht drauf rein und unterstzützen ein friedliches Miteinander.Uns ist auch völlig egal,was Herr Erdogan sagt,denn wir leben nicht nach den Gesetzen von Herrn Erdogan,sondern nach den Gesetzen von Deutschland.Echt interessant,dass du einen Vater von einem Fußballverein als Beispiel für etwas angibst. Ich kenne auch einen Penner auf der Straße,der etwas gesagt hat.??? Befreie dich von deinen Vorurteilen und fall nicht in die Falle der Rechsextremisten !!

              • @ Herrmann

                Niemand urteilt schärfer als der Ungebildete, er kennt weder Gründe noch Gegengründe.“ (Anselm Feuerbach, 1829-1880, deutscher Maler)

                Und damit das nicht so bleibt:

                Studie – Sinus Migranten-Milieus: http://www.caritas.de/57940.html

  3. Kadir sagt:

    @Engin Karahan
    Es ist leider nicht zu übersehen, dass die Anti-türkische Haltung gestiegen ist, seit die CDU-CSU an der Macht ist.
    Und es ist ziemlich widersprüchlich, wenn die Regierung einerseits von Menschenrechten und Eheschutz redet und sogar andere Länder deswegen kritisert, aber andererseits solche Gesetze erlässt.

  4. Kensersky sagt:

    Die Anti-türkische Haltung besteht nicht seit diesem Urteil, sondern seit einer Ewigkeit. Die deutsche Bevölkerung (damit sind auch die Politiker mit eingeschlossen!!!) muss endlich die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland akzeptieren. Denn der Anteil der Ausländer wird mit oder ohne Zuzug weiterhin zunehmen, während die deutsche Bevölkerung stetig abnimmt bzw. konstant bleibt. Nur gegenseitige Annäherung, Akzeptanz und Tolleranz hilft uns da weiter, sonst sehe ich für Deutschland keine Zukunft!

  5. Bernd sagt:

    Hallo Freunde
    Der Deutsche hat Angst vor dem Anderen ! Wenn er in der Türkei Urlaub macht , geht er dann alleine ins Hinterland, um die Türken kennen zu lernen, wie sie leben e.t.c ? – NEIN !!! , – höchstens in einer Reisegruppe, der dann schauspielerisch die Türkei erklärt wird. Reiseleiter haben die Gebrüder Grimm studiert !
    Was weiss der Deutsche über Türken in Deuschland ? NIX !!! Er weiss was von Döner, vielleicht noch von Ali, dem Obstverkäufer …..ja und von dem Idioten der Münchener U-Bahn oder den Jugendlichen, die in einer Disco zucken.
    In der Zeitung werden nur Kopftuch und kriminelle Idividien dargestellt.

    Wenn , wie auch für Deutsche in der Türkei, die Einreise auf 3 Monate begrenzt wird, für eventuelle Massenhochzeiten Maßstäbe und Grenzen gesetzt werden, wo ist das Problem ?

    Der türkische Tourist wird schnell merken, das Deutschland kein Schlaraffialand ist. Er wird merken – die wirtschaftliche Zukunft liegt in der Türkei . Und er lernt schnell, dass Hamburg teurer ist, als Manavgat, ein Mercedes schwer erarbeitet werden muss, eine Wohnung 4-6mal teurer ist und die Arbeitslosigkeit hoch ist.
    Er wird bald merken, dass die lieben ,, reichen „ Verwanten auch mit den täglichen Problemen zu kämpfen haben und das Auto , mit dem sie vor 4 Monaten in Anatolien angegeben haben, der Bank gehört.

    Die, die unbeding nach Deutschland wollen, kommen sowiso, entweder offiziell nach Behördentanz oder heimlich über die Grenze.
    Ich als Deutscher, könnte aber meine Freunde einladen ohne die offizielle behödlich zeitaufwändige Einladung. Hakan könnte sich zum Geburtstag meines Sohnes einfach mal in den Flieger setzen und uns überraschen.
    zZ erinnert mich die Gesetzgebung an Zeiten der DDR

    • umut sagt:

      Man darf keine Angst voreinander haben,die Menschen sollten aufeinander zugehen,egal welche Nationalität sie haben. Ich dachte die Welt wird immer kleiner und die Grenzen haben nicht mehr so eine enorme Bedeutung, ich dachte die Menschen werden sich überall auf der Erde vermischen, aber leider sehe ich in Deutschland, dass die Gesetze wieder etwas härter gemacht werden, um zu verhindern, dass andere Menschen nach Deutschland kommen ( vorallem Menschen aus der Türkei). Selbst Ehepartner können nicht mehr so einfach zusammen kommen, sie werden monatelang oder auch jahrelang aufgrund von Sprachkenntnissen getrennt, obwohl man die Sprachkenntnisse in Deutschland viel besser lernen könnte als im Ausland.Ich kann es ehrlich gesagt nicht verstehen, warum Deutschland wieder ein paar Schritte zurück macht in Sachen „Miteinander“ !!

  6. delice sagt:

    @Bernd

    Ich bin Ihrer Meinung. Ich denke auch, dass das Ausländerrecht, und auch im neuen Zuwanderungsrecht verschachtelt, alles andere ist als rechtsstaatlich. Das Verhältnis ist Untertan-Denken, und die Handlung nach Gutsherren-Manier.

    Es iist eine Grenze, in der zwar niemand gleich erschossen wird, aber sehr leicht rechtswidrig in Abschiebehaft geraden kann.

    Dabei schafft es nicht die Grundlage für eine Integration!

    Im Übrigen läuft ja gerade etwas gegen Herrn Schäuble. Ich würde hier diesen Kreis der Beschuldigten noch erweitern.

    Siehe auch hierzu:

    http://www.migazin.de/2009/03/21/strafanzeige-gegen-wolfgang-schauble-wegen-nichtanerkennung-der-visafreiheit-fur-turken/

  7. delice sagt:

    Im Übrigen wer meint, und sich hier als Herr „Ahmet Kayik“ zu erkennen gibt, kann ja schon mal damit anfangen, das „Missverhältnis“, diese benannte obige Zahl der Türken hier reduzieren helfen, dann ist es schon mal einer weniger, samt der Familie und dem weiteren Anhang als Clan von gleichgesinnten, werden es wohl dann noch schnell mehr sein!

    Es gibt über 15 Millionen Menschen mit einem Emigrationshintergrund, und fühlen sie sich wohl als zuviel?! ….

  8. M. Özkan sagt:

    CDU/CSU ist wieder auf stimmenfang,mit dem Namen der Türkei fischen sie gerne in Braunen gewässern.
    Die Parteien sind wie die Blöd-Zeitung. Beim Thema Türkei wird gehetzt und diskriminiert auf Teufel komm raus.
    In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich kaum von den braunen Parteien dieser Republik.
    Ein glück da es die Türkei gibt,sonst gebe es kein Thema über das diese Partei bescheid wüßte,das sind Vollpolitiker oder doch nur Vollpfosten.
    Naja, man kann sich halt nicht immer verstellen und offenbart doch mal sein wahres Gesicht. :)

    • Serdar sagt:

      Du hast es auf den Punkt gebracht. Ich hoffe unsere Deutsch-Türken werden in Zukunft wissen,wen sie wählen,denn die von den Migranten am meisten gewählte SPD arbeitet Hand in Hand mit der CDU zusammen und nur Dank der Hilfe von SPD ist das neue Zuwanderungsgesetz rausgekommen,wo die Ehen monatelang,jahrelang oder auch für immer getrennt werden,weil nicht alle die Möglichkeit haben in die Sprackurse zu gehen im Ausland.Vorallem leiden darunter wieder türkische Staatsangehörige,die noch nicht zur EU gehören.

      • Roi Danton sagt:

        Soso, Eheleute werden also monatelang, jahrelang und manchmal gar für immer getrennt.

        „Es waren zwei Königskinder, sie konnten zusammen nicht sein…“

        Wer, bitte kurze Antwort, hindert den in Deutschland lebenden Ehepartner daran, in die Türkei zu übersiedeln?

        • Yasin sagt:

          Die Arbeit, die Familie, die gewohnte Umgebung um einige zu nennen. Aber Leuten wie dir werden diese Argumente auch nicht triftig genung sein.

          • umut sagt:

            Ausser rechtsextremistischen Äusserungen habe ich noch nix anderes von diesem Roi Anton gehört. Der würde am besten wieder die Arier-Regeln durchführen und alle abschieben,die nicht ins Bild von ihm passen. Er kennt es nicht,wenn Menschen hier ihre Zukunft aufgebaut haben und hier zur Arbeit gehen und hier vielleicht ein Haus haben,hier viele Freunde haben.. Auf solche Sachen kommt er nicht !!

          • Roi Danton sagt:

            @Yasin

            Das sind ja schöne `Argumente´.
            Also, wenn hypotetisch eine in Deutschland geborene Türkin zu ihrem in Ehegatten in die Türkei übersiedelt, gibt sie also ihre Arbeit auf, die Familie und die gewohnte Umgebung.
            Schockiernd und unmenschlich nenne ich so etwas.
            Aber, gibt nicht der türkische Bräutigam exatamente das gleiche in der Türkei auf um zu seiner Liebsten zu gelangen? Lässt er nicht auch seine Familie, Freunde, ja sein ganzes Heimatland hinter sich?
            Ich denke schon. Jeder Auswanderer tut das immer und überall auf der Welt.
            Als ich von hindern an der Ausreise sprach, meinte ich Stacheldraht, Mauer, Wachtürme, Soldaten, Todesstreifen, Schiessbefehl. Hält der Staat, hält Deutschland die Türken oder irgendjemanden ausserhalb der Gefängnisse davon ab, dieses Land zu verlassen?
            Wir kennen alle die Antwort.

            @umut

            Nix da Arier Regeln (Wie lauten die überhaupt?)
            Hier kann sich seine persönliche Zukunft aufbauen wer will.
            Wenn aber eine mittlerweile weit über fünf Millionen zählende Minorität als homogener Block beginnt, das Gastland in seinem Sinne umzuformen, dann werden die ursprünglichen Bewohner sich doch allmählich kritisch äussern dürfen, ohne eins mit der Nazikeule übergebraten zu bekommen.
            Wobei ich es amüsant finde, wenn nationalistische Türken Deutschen Nationalismus vorwerfen.

            PS. mein (französicher) Spitzname lautet Roi Danton, gesprochen Roa Dantong.
            Aber Roi Anton ist nicht uncharmant, ich habe sehr geschmunzelt.

        • M. Özkan sagt:

          Gegen Frage, welichen Ehepartner hinderte den die Türkei daran in die Türkei zu übersiedeln ???

          Es ist ziemlich widersprüchlich, wenn die Deutsche Regierung einerseits von Menschenrechten und
          Eheschutz redet und sogar andere Länder deswegen kritisert, aber andererseits solche Gesetze erlässt.

          Das Deutsche Ausländerrecht und Zuwanderungsrecht ist so verschachtelt,
          alles andere als rechtsstaatlich.

          Das Verhältnis ist Untertan-Denken, und die Handlung nach Gutsherren-Manier.

          Hat der Ausländer für den Deutschen Bürger den keine Rechte mehr ???

          Der Mensch und die Menschenrechte sollten im Mittelpunkt stehen.
          Sie sollte nicht nationalistisch denken sondern rechtstaatlich, das würde Ihnen auch viel weiter helfen !!

          • Roi Danton sagt:

            @ M. Özkan

            Deine Gegenfrage beinhaltet einen klitzekleinen Denkfehler.
            Wenn ein in der Türkei lebender Türke eine in Deutschland geborene Türkin mit deutschem Pass heiratet und sie in die Türkei holen will, wieso um alles in der Welt sollte die Türkei ihn daran hindern?
            Nur, M. Özkan, wie oft kommt so etwas in hundert Fällen vor? Zwei, Dreimal?
            Wir beide wissen doch ganz genau, in welche Richtung die Reise so gut wie immer geht.
            Die `Ausländer´ nehme ich mal als Synonym für Türken, haben in Deutschland die ganze Hose voller Rechte. Sie können Staatsbürger werden, sie dürfen Eigentum erwerben, sie dürfen Moscheen bauen, sie dürfen ihre Kinder kostenlos in deutsche Schulen schicken, sie werden in deutschen Krankenhäusern behandelt, sie werden vom Staat beschützt und im Falle von Arbeitslosigkeit grosszügig Alimentiert.
            Da sollte man doch als Deutscher ein klitzekleines bisschen Dankbarkeit erwarten können.
            Aber nee, Fordern, Meckern, Jammern, Drohen und dann auch noch respektiert werden wollen.

            Ihr habt vielleicht Nerven!

            • Roi Danton sagt:

              Habe ich erwähnt, das Türken sogar Internetauftritte in Deutschland führen dürfen, ohne in ernste Bedrängnis zu geraten?
              Einige Deutsche können dass in ihren Heimatland schon nicht mehr.

              • Murat sagt:

                @ Roi Danton sagte
                Habe ich erwähnt, das Türken sogar Internetauftritte in Deutschland führen dürfen, ohne in ernste Bedrängnis zu geraten?…

                Rio Anton
                Bedanken Sie sich doch dafür beiden denn entsprechenden Parteien.

                Es lebe die Demokrati !!!

            • Serdar sagt:

              @anton: Die meisten Rechte,die du ansprichst, die haben auch die deutschen Staatsbürger in der Türkei. Die deutschen Staatsbürger können auch Staatsbürger der Türkei werden,sie können auch Eigentum erwerben, sie können auch Kirchen bauen,wenn viele christliche Menschen zusammen kommen , sie können auch kostenlos in die Schule gehen und bekommen sogar seit der AKP Regierung für ihre Kinder finanzielle Hilfe für ihre Schulkinder,sie können auch in türkischen Krankenhäusern behandelt werden… also bitte nicht immer alles so nationalistisch sehen,sondern bleibe sachlich und menschenrechtfreundlich. Das würde allen Menschen weiter helfen,nicht nur den Deutschen.

              • Roi Danton sagt:

                @serdar

                1. Roi Danton, nicht anton.

                2. Nein, sie dürfen KEINE Kirchen bauen, und schon garnicht besitzen.

                3. Wer will das schon? Die paar tausend deutschen Rentner, die reichlich Geld in der Türkei lassen?

                Wenn ernsthaft Millionen Deutsche in die Türkei übersiedeln wollten, wären die Grenzen nach fünf Minuten dicht und die Türken würden sich kaputtlachen über die Blödheit des Versuchs.

                Aber reden wir doch Klartext:
                Die Türkei ist ein armes Land. Kaum jemand ausser den erwähnten Rentnern oder die paar deutschen Ehefrauen, die ihren türkischen Gatten gefolgt sind, will da leben.
                Deutschland ist ein reiches Land. Millionen Türken leben bereits hier und weitere Millionen würden gerne kommen, sei es über Familiennachzug, EU-Beitritt oder sonstwie.
                Das ist ja menschlich Nachvollziehbar, aber allmählich werdet ihr uns ein bisschen viel.
                Könnt ihr das denn nicht ansatzweise verstehen?

                • umut sagt:

                  @danton:
                  Ich kennen viele türkische Familien, die zurück in die Türkei gereist sind,also für immer. Deswegen stimmen deine Befürchtungen nicht, es wollen nicht Millionen Menschen nach Deutschland, viele haben in der Türkei ihre Zukunft aufgebaut,warum sollten sie dann hier hin kommen ? Aus Deutschland gehen auch immer mehr Türken raus,weil es ihnen in der Türkei viel besser gefällt. Deswegen brauchst du keine Angst zu haben,dass die Türken Deutschland erobern wollen.echt lustig deine Denkweise !!

                  • Roi Danton sagt:

                    @umut

                    Ich kenne auschliesslich türkische Familien, die in den sechswöchigen Sommerferien in die Türkei reisen, und zwar für sieben bis acht Wochen. Und zurück kommen sie ALLE.
                    Gingen aus Deutschland immer mehr Türken raus, könnte die DITIB ja damit aufhören, Moscheen in meinem Land zu bauen, Gell?
                    Echt lustig, für wie blöd du mich hälst!!

                    • Murat sagt:

                      Hallo Roi Anton!
                      Sag mal was ist eigentlich mit den Uhreinwohnern Amerikas passier bzw. was ist aus ihnen geworden???
                      Hatten die nicht so schöne Harre???

                      Ach ja, nur zu deiner Info
                      http://www.isoplan.de/aid/index.htm?http://www.isoplan.de/aid/1999-3/karte.htm

                      Ich beginne deinen Standpunkt ansatzweise zu verstehen, Gell!!!

                    • Umut sagt:

                      @danton:
                      Dann nenne uns mal bitte ein paar Belege für deine Aussagen !! Also beweise es uns,dass alle Türken in Deutschland bleiben !! Ich bin gespannt auf deine Belege !! Dass die muslimischen Bürger Moscheen bauen beweist nicht, dass alle Türken in Deutschland bleiben, Gell ??

                • Murat sagt:

                  Dieser so genannte Materialistische Reichtum, ist nicht nur durch die deutschen zustande gekommen.
                  Ohne die Hilfe der USA (Mahrschalplan und neuster Industrieanlagen) und der Unterstützung noch weiteren Ausländern (unter anderen auch Türkei) wehre dieses von Ihnen so genanntes reiches Deutschland nie zustande gekommen.

                  Das im letzten Jahrhundert einige Europäische Länder mit den Arabern und Russland über das Osmanische Reich herfielen, es zerschlugen und einen riesigen Scherbenhaufen hinterließen und zu dem die deutschen die Türkei mit Hinterlistigkeit in denn zweiten Weltkrieg zehrten, um ihren eigenen Hals aus der Schlinge zuholen wird ihnen hoffendlich nicht neu seien.

                  Die türken fegen ohne Unterstützung bis heute noch alleine den Scherbenhaufen zusammen. An dieser Stelle, Danke nochmals für die Große deutsche Unterstützung.

                  Eine Hand wäscht die andere und mit zwei wäscht man sich das Gesicht!!!

  9. delice sagt:

    EU drängt Türkei zu Nabucco-Bekenntnis

    von Eric Bonse und Gerd Höhler

    Die EU-Kommission will den seit Monaten schwelenden Streit mit der Türkei um die Energiepolitik beenden und die Beitrittsverhandlungen vorantreiben.

    Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-draengt-tuerkei-zu-nabucco-bekenntnis;2215649

    Die EU will nicht mehr frieren! Also ich würde sagen, so langsam wie die mahlen wollen mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei, umso langsamer sollten wir erst recht mahlen.

    Kann man überhaupt mit muslischem Gas denn heizen? Das muss doch ziehmlich unangenehm sein, seinen Hintern demnächst damit heizen zu müssen?

  10. M. Özkan sagt:

    Türkische Staatsangehörige können visumsfrei nach Deutschland einreisen!!!

    http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/1299-viele-tuerkische-staatsangehoerige-koennen-visumsfrei-nach-deutschland-einreisen.html

    Ich denke es geht hier letzendlich nicht um die Visafreiheit für Türken, sondern um den problematischen Umgang der Deutschen mit dem “ Islam ” an sich.

    Wie Rechtsanwalt Ünal Zeran bereits im MiGAZIN geschrieben hat: „Wir können nicht dafür sorgen, dass sie die Wahrheit sagen, aber wie können dafür sorgen, dass sie noch unverschämter Lügen müssen.“ !!!