26.11.2009 – Integrationsvertrag, türkische Lehrer, Gewalt gegen Frauen

Der Integrationsvertrag
Der von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Integrationsvertrag soll für Neuzuwanderer Pflicht und für diejenigen Ausländer, die bereits in Deutschland leben, freiwillig sein. Für Staatsministerin Maria Böhmer, so in der ZAMAN, sei der Integrationsvertrag ein wirksames Werkzeug für die Integration. Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic hingegen sei der Integrationsvertrag ein Showgeschäft und stehe zudem auf juristisch wackeligen Füßen.

Der SABAH gegenüber habe Maria Böhmer hingegen erklärt, dass der Integrationsvertrage die gegenseitigen Beziehungen sowie das Vertrauen fördern soll. Der Vertrag solle zunächst auf freiwilliger Basis geschlossen werden. Anschließend wolle man sehen, wie es sich bewährt. Für die Berliner SPD-Politikern Bilkay Öney hingegen besteht ein Vertrag mit dem Staat schon von Geburt an. Dieser Vertrag heiße „Verfassung“. Wenn Verträge eine politische Lösung wären, hätte das Innenministerium schon längst Verträge mit den Menschen geschlossen, dass sie keine Straftaten begehen sollen.

„Willkommen in Deutschland“ titelt die HÜRRIYET und gibt ebenfalls Maria Böhmer wieder, die den Integrationsvertrag als ein „Willkommen in Deutschland“ betrachte. Ziel sei es, die Integration von Neuzuwanderern zu fördern. Außerdem habe Böhmer mitgeteilt, dass der Vertrag in Deutschland unterzeichnet werden soll. Wo genau das aber geschehen solle, stehe derzeit noch nicht fest. Außerdem bringt die HÜRRIYET eine Auflistung von Meinungen verschiedener türkischstämmiger Politiker und Verbandsvertreter.

„Integrationsvertrag erntet heftige Kritik“ lautet die Schlagzeile der MILLIYET, die Stimmen von türkischstämmigen Politikern – Memet Kilic, Bilkay Öney, Nebahat Güclü – Platz einräumt.

Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis türkischer Lehrer muss gewährleistet werden
Unter dieser Überschrift berichtet die TÜRKIYE über Äußerungen des türkischen Botschafters in Berlin, Ahmet Acet. Er habe sich besorgt um die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrechtliche Situation von türkischen Lehrern aus der Türkei gezeigt. Außerdem berichtet die TÜRKIYE über eine Unterschriftenaktion für Türkische Lehrer. Den Angaben zufolge wurden 9500 Unterschriften gesammelt und an das Arbeitsministerium übergeben.

In der SABAH wird mitgeteilt, dass die Entscheidung in dieser Angelegenheit am 18. Dezember 2009 fallen wird.

Die MILLIYET hingegen teilt mit, dass diese Problematik zu Gunsten türkischer Lehrer gelöst wird. Dabei beruft sich die Zeitung auf den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschland Kenan Kolat.

Gewalt gegen Frauen
„Gewalt gegen Frauen hat keinen religiösen, kulturellen oder ethnischen Hintergrund“, heißt es in der ZAMAN, die sich auf eine Erklärung des DITIB und des neu gegründeten „Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland“ beruft. Die Verbände betonten, dass Religion Gewalt strikt ablehne.

In der SABAH kommt Nebahat Güclü (GAL), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, zu Wort. Sie betont, dass Gewalt gegen Frauen ein bundesweites Problem ist und die Aufnahme in die Frauenhäuser kostenlos erfolgen müsse. Dabei beruft sie sich auf aktuelle Zahlen, wonach 40 Prozent aller Frauen ab 16 Jahren in Deutschland Opfer von Gewalt werden.

Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Nahezu ganzseitig berichtet die TÜRKIYE über den für Auslandstürken zuständigen Staatsminister Faruk Celik. Man arbeite derzeit daran, Abschlüsse, die in der Türkei erworben sind, auch in Deutschland anerkennen zu lassen. Türkische Presse Europa