Bosbach will Ängste schüren

Entschieden wandte sich der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit gegen Äußerungen des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach. Dieser hat das Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten zum Anlass genommen, um auch für Deutschland eine zunehmende Angst vor Islamisierung zu behaupten. Eine „primitive Ableitung“, stellt Wowereit am Montag in Berlin fest.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende warnte davor, mit derartigen Debatten die Integrationsbemühungen in Deutschland zu gefährden. „Herr Bosbach muss endlich verstehen, dass es in unserem Land darum gehen muss, eine Willkommenskultur zu schaffen und Integration als Chance zu begreifen.“

Das Grundgesetz bildet den Rahmen
Deutschland stehe heute für eine „Kultur der Anerkennung“, in der jeder seine religiösen Überzeugungen offen leben kann, bekräftigte Wowereit. „Dazu gehört auch, dass Religionen ihren Platz im öffentlichen Raum einnehmen können. Unser Grundgesetz bildet dafür den Rahmen.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende verwies auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sichert. „Dies gilt für alle Religionen“, unterstrich Wowereit.

Der „Mief der Kohl-Jahre“
Es sei vor allem die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Öffnung Deutschlands geleistet und den „Mief der Kohl-Jahre“ vertrieben habe, erinnerte der Regierende Bürgermeister Berlins: „Wenn Herr Bosbach und die schwarz-gelbe Regierung an diese Zeit anknüpfen und zusätzliche Ängste schüren möchten, werden sie sich von Seiten der deutschen Sozialdemokratie intensiven Widerständen ausgesetzt sehen.“ Politik