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Integrationspolitik

SPD sucht nach neuen Impulsen in der Integrationspolitik

Zwei Jahre soll sie dauern, die „Zukunftswerkstatt Integration“ der SPD. Mit der Initiative will die SPD verlorenes Terrain bei den Migranten zurückgewinnen. Lange hat das Thema für die SPD keine große Rolle gespielt. Während die SPD alte Positionen zu Ausländerwahlrecht und doppelter Staatsbürgerschaft wiederholte, konnte sie auf eine CDU vertrauen, die noch nicht einmal das „Einwanderungsland Deutschland“ akzeptieren konnte. Innovation erschien nicht notwendig.

Freitag, 23.04.2010, 8:01 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 15.11.2010, 0:22 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

„Wir dachten, die Migranten haben wir sowieso in der Tasche“, sagte Kenan Kolat. Aber das habe sich geändert. Die SPD brauche eine Willkommenskultur. Zusammen mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Klaus Wowereit wird Kenan Kolat, mittlerweile Vorsitzender der SPD-Arbeitsgruppe Migration auf Bundesebene, den Vorsitz des Gremiums haben. Am Montag soll die erste Sitzung stattfinden, die Ergebnisse sollen im November 2011 auf einem Parteitag als Positionspapier verabschiedet werden.

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Doch nicht nur Kolat, auch Wowereit selbst fordert ein grundsätzliches Umdenken. „Integration ist ein Thema, das weit über die Migranten hinausgeht“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Immer mehr Menschen würden aufgrund sozialer Problemlagen von der gesellschaftlichen Teilhabe abgekoppelt. „Sie alle müssen integriert werden“, so Wowereit. „Die alleinerziehende Mutter in Berlin-Marzahn hat oft die gleichen Probleme wie eine türkischstämmige Familie in Berlin-Kreuzberg. Das eigentliche Problem ist die soziale Schieflage.“

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Nachholbedarf zur CDU bestehe jedoch nicht, so der Regierende Bürgermeister von Berlin. Die Benennung Aygül Özkans zur Sozialministerin in Niedersachsen, der Integrationsgipfel, die Islamkonferenz seien alles Symbolpolitik. „Entscheidend ist doch, welche Integrationspolitik gemacht wird“, sagte Wowereit. Es sei dennoch ein Fehler gewesen, bei der Neubesetzung des SPD-Bundesvorstands keinen Migranten berücksichtigt zu haben. Auch dazu werde man Empfehlungen unterbreiten.

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In der „Zukunftswerkstatt“ soll es dabei weniger um Gesetzesanträge als um neue Perspektiven gehen. Projekte aus der Migrationspolitik wie etwa die Neuköllner „Stadtteilmütter“ sollen dabei auf andere gesellschaftliche Gruppen übertragen werden. „Deutsche Familien müssen genauso an die Hand genommen und betreut werden“, sagte Wowereit. „Bürgerschaftliches Engagement kann vor allem den erfolgreich integrierten türkischen Einwanderern noch nähergebracht werden. Natürlich müssen türkische Unternehmer ausbilden, vielleicht auch überproportional“, sagte Wowereit.

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