Integrationspolitik
SPD sucht nach neuen Impulsen in der Integrationspolitik
Zwei Jahre soll sie dauern, die „Zukunftswerkstatt Integration“ der SPD. Mit der Initiative will die SPD verlorenes Terrain bei den Migranten zurückgewinnen. Lange hat das Thema für die SPD keine große Rolle gespielt. Während die SPD alte Positionen zu Ausländerwahlrecht und doppelter Staatsbürgerschaft wiederholte, konnte sie auf eine CDU vertrauen, die noch nicht einmal das „Einwanderungsland Deutschland“ akzeptieren konnte. Innovation erschien nicht notwendig.
Freitag, 23.04.2010, 8:01 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 15.11.2010, 0:22 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
„Wir dachten, die Migranten haben wir sowieso in der Tasche“, sagte Kenan Kolat. Aber das habe sich geändert. Die SPD brauche eine Willkommenskultur. Zusammen mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Klaus Wowereit wird Kenan Kolat, mittlerweile Vorsitzender der SPD-Arbeitsgruppe Migration auf Bundesebene, den Vorsitz des Gremiums haben. Am Montag soll die erste Sitzung stattfinden, die Ergebnisse sollen im November 2011 auf einem Parteitag als Positionspapier verabschiedet werden.
Doch nicht nur Kolat, auch Wowereit selbst fordert ein grundsätzliches Umdenken. „Integration ist ein Thema, das weit über die Migranten hinausgeht“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Immer mehr Menschen würden aufgrund sozialer Problemlagen von der gesellschaftlichen Teilhabe abgekoppelt. „Sie alle müssen integriert werden“, so Wowereit. „Die alleinerziehende Mutter in Berlin-Marzahn hat oft die gleichen Probleme wie eine türkischstämmige Familie in Berlin-Kreuzberg. Das eigentliche Problem ist die soziale Schieflage.“
Nachholbedarf zur CDU bestehe jedoch nicht, so der Regierende Bürgermeister von Berlin. Die Benennung Aygül Özkans zur Sozialministerin in Niedersachsen, der Integrationsgipfel, die Islamkonferenz seien alles Symbolpolitik. „Entscheidend ist doch, welche Integrationspolitik gemacht wird“, sagte Wowereit. Es sei dennoch ein Fehler gewesen, bei der Neubesetzung des SPD-Bundesvorstands keinen Migranten berücksichtigt zu haben. Auch dazu werde man Empfehlungen unterbreiten.
In der „Zukunftswerkstatt“ soll es dabei weniger um Gesetzesanträge als um neue Perspektiven gehen. Projekte aus der Migrationspolitik wie etwa die Neuköllner „Stadtteilmütter“ sollen dabei auf andere gesellschaftliche Gruppen übertragen werden. „Deutsche Familien müssen genauso an die Hand genommen und betreut werden“, sagte Wowereit. „Bürgerschaftliches Engagement kann vor allem den erfolgreich integrierten türkischen Einwanderern noch nähergebracht werden. Natürlich müssen türkische Unternehmer ausbilden, vielleicht auch überproportional“, sagte Wowereit. Politik
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Tja der SPD laufen die Stammwähler weg jetzt suchen sie neue.
Ihr Kommentar entlarvt ihre Unkenntnis in der Sache. Zunächst einmal sind die Migranten schon immer Stammwähler der SPD gewesen, sofern sie ein Wahlrecht erhalten haben. Das wird deutlich wenn man sich in der Partei engagiert, da gibt es Migranten die über Jahrzehnte sich für diese Partei eingesetzt haben und nicht erst seit gestern wie bei der CDU ;)
Abgesehen davon ist dieses Thema in Deutschland von zentraler Bedeutung wenn man nicht weitere Generationen von gescheiterten Migranten allimentieren will. Die Kassen des Sozialstaats sind nach der Wiedervereinigung geplündert worden und in den Jahren danach hat man dem Staat immer mehr Mittel entzogen wodurch der Staat gezwungen ist früher zu fördern um nicht hinterher Jahre lang draufzuzahlen.
Abgesehen davon muss man einer SPD auch eine Einsicht eingestehen, es kann nicht angehen dass jetzt mit einer Islamkonferenz und einer Ministerin die diskriminierende Ausländerpolitik der CDU vergessen wird.
Ich bin auch skeptisch, ob dieses Vorhaben.
Diese Einstellung muss von unten kommen und ich sehe nicht, dass die SPD-Mitglieder sich den Migranten öffnen.
Und nur unten vor Ort kann die SPD verlorenes Vertrauen und verlorenes Terrain gut machen.
Solange nicht an der Basis ein Umdenken erfolgt, sind das nur Lippenbekenntnisse. Ich hoffe sehr, dass ich mich irre.
Die SPD diskutiert das Thema nicht nur seit langem an der Basis, sondern lebt es auch. Das Thema Migration wurde durch Sozialdemokraten und Gewerkschafter, wie Max Diamant, bereits in den sechziger Jahren progressiver gefahren, als in vielen anderen Parteien.
Allein in Baden-Württemberg hat sich die SPD zur Integrationspartei gemausert und fährt das Thema sehr offensiv und zukunftsweisen. Beim SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid ist das Thema Chefsache und unlängst forderte er von der Landesregierung einen Integrationsminister und von seiner eigenen Partei einen Strukturwandel und die repräsentative Berücksichtigung von Migranten in den Spitzenfunktionen der einzelnen Gliederungsebenen seines Landesverbandes. Gleiches gilt auch für viele Kommunen. Betrachtet man alleine die Politik der Sozialdemokraten in Mannheim oder Heilbronn, dann sieht man, dass andere Parteien CDU, Grüne und FDP gewaltigen Nachholbedarf haben.
Dort wird das Thema jenseits von Wahlen in aller breite diskutiert, spannende Anträge eingebracht und ein nachhaltiger Mentalitätswandel in der Bevölkerung und eigenen Partei vorangetrieben. Der sozialdemokratische OB Kurz hat in Mannheim das Thema als Standortfaktor sichtbar gemacht und das Zusammenleben in einer multikulturellen Stadt als Markenzeichen für die Zukunftsfähigkeit von Metropolen identifiziert. Seine PArtei zieht nicht nur nach, sondern treibt die Politik massgeblich mit voran.
Es ist natürlich legitim, sich in die postodernistische Gemütlichkeit zurückzuziehen und vom weglaufenden Wählern zu sprechen, ohne Inhalte und Entwicklungen zu prüfen, aber defacto dreht sich in Baden-Württemberg der Trend um. Die SPD verzeichnet gerade unter den Migranten gute Zuwächse. Sie hat scheinbar den richtigen Ton getroffen.
Natürlich, wenn man sozialdemokratische Politik mit den Äußerungen von Buschkovsky und Sarazzin gleichsetzt, dann ist sowieso alles vorbei. Aber aus dieser Logik abgeleitet, ist die CDU die progressive Sperrspitze für gutes Zusammenleben in Deutschland, denn sie hat ja eine türkisch-stämmige Ministerin. Roland Koch – wer war das noch einmal???
In NRW haben zwei türkisch-stämmige Kandidaten (Bochum/Herne und Moers) Direktmandate für die SPD gewonnen. Ein weiterer Bewerber scheiterte in Köln IV knapp. Über die Landesliste war kein Migrant abgesichert.
Das wäre villeicht ein Impuls für das nächste Mal.
Hallo MiGAZIN Team,
Was ist los, wo seid ihr denn, warum geht hier nichts mehr?
Eine kurze Erklärung muss doch möglich sein!?
Mir fehlt ein wichtiger Teil meines täglichen Nachrichten Pensum. ;-)
bogo – Du sprichst mir aus der Seele.
Hallo MIGAZIN, wo seid Ihr???