12.12.2009 – Gerhard Schröder, EU-Beitritt, Diskriminierung

Demokratie-Unterricht von Schröder an Europa
Die ZAMAN berichtet aus dem Beitrag des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröders zum Minarett-Verbot in der ZEIT. Darin spricht sich Schröder explizit gegen ein Minarett-Verbot aus. Es wären keine islamischen Staaten gewesen, die die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts verbrochen hätten. Für Überheblichkeit gegenüber anderen gebe es keinen Grund. Außerdem sei der Islam keine politische Ideologie, sondern eine friedliche Religion. Das lehre der Koran. Wer zu Maßnahmen wie Minarett-Verboten greife, der wolle, dass Menschen mit islamischem Glauben ihre Religion weiterhin in Hinterhäusern ausüben müssten.

„Dieses Verdrängen an den sprichwörtlichen Rand der Gesellschaft ist der Versuch einer Ausgrenzung“, sagte Schröder. Den Hinweis, in islamischen Ländern wäre der Bau von Kirchen verboten, lies Schröder nicht gelten. Defizite bei der Religionsfreiheit in einigen islamischen Staaten seien zwar nicht zu bestreiten, aber sie könnten nicht als Begründung für eine Einschränkung der Rechte im eigenen Land dienen. Schließlich verstehe man sich als eine aufgeklärte Gesellschaft. Und Aufklärung heiße nicht, Unzulänglichkeiten anderer Gesellschaften zu wiederholen. „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir aus guten Gründen im Grundgesetz schützen“, stellte Schröder dar. Auch lobte Schröder in seinem Beitrag die Entwicklungen in der Türkei. Diese habe unter Recep Tayyip Erdogan in den letzten zehn Jahren Entwicklungen durchgemacht, die sich niemand vorher hätte träumen können.

Historischer Fehler, wenn die Türkei ausgegrenzt wird
Die EU mache einen historischen Fehler, wenn sie die Türkei ausgrenze, sagte Frank Walter Steinmeier bei einer Preisverleihung von TÜSIAD, eines türkischen Industriellen-Verbands. Davon berichtet die TÜRKIYE. Steinmeier erhielt auf der Veranstaltung den TÜSIAD Bosphorus Price for European Understanding für seine Unterstützung dafür, die Diskussionen des Türkei-Beitritts in die EU auf einer rationalen Ebene zu führen. Die Türkei könne in der EU westliche und islamische Werte zusammenbringen, stellte der SPD-Fraktionschef fest. Dies sei für das friedliche Zusammenleben der Menschen wichtig. Wenn Europa diese Chance verpasse, begehe sie einen großen historischen Fehler. Mit keinem anderen Land als der Türkei hätte Deutschland so wichtige Beziehungen. Drei Millionen Türken lebten in Deutschland, 800 000 seien eingebürgert. Selbst in der Wirtschaftskrise hätten über vier Millionen Deutsche die Türkei besucht. Und auch in der Zukunft werde sich daran nichts ändern.

Diskriminierung in Europa auf erschreckendem Niveau
Diskriminierungen in Europa seien auf einem erschreckend hohen Niveau, berichtet die SABAH. Dies sei das Ergebnis einer europaweiten Studie. Der Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeige, dass besonders im Bereich Beschäftigung und Bildung Diskriminierungen herrschen würden (wir berichteten).

Schavan will ausländische Abschlüsse nutzen
Wir werden diesen Schatz nutzen, sagte Bildungsministerin Schavan in der HÜRRIYET, und sprach damit den Gesetzesentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland an. Diese wären ein Schatz für Deutschland, und diesen Schatz wolle man heben. Das neue Gesetz solle Anfang 2011 in Kraft treten und die Abschlüsse von 500 000 Migranten anerkennen. Die HÜRRIYET weist in ihrem Beitrag darauf hin, dass nicht nur 500 000 von der Nicht-Anerkennung ausländischer Abschlüsse betroffen seien, sondern fast 2 800 000. Türkische Presse Europa